1. Die gesetzliche Grundlage lieferten das 'Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft', das Stabilitätsgesetz sowie die 'Konzertierte Aktion' als institutionalisierter 'Tisch der gesellschaftlichen Vernunft' (Karl Schiller). ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
2. "Wir sind für law of power, das Gesetz der Macht", sagt er auf englisch, um sich rasch zu korrigieren, "ich meine natürlich, wir sind für power of law, die Macht des Gesetzes." ( Quelle: Welt 1999）
3. Durch Änderungen im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, die Anfang 1999 in Kraft traten, seien solche Regelungen nun zulässig - vorausgesetzt, es gibt entsprechende Landesgesetze. ( Quelle: Tagesspiegel 1999）
4. Es muß jetzt endgültig der Sachverhalt des steuerlichen Abzugs von sogenannten VIP-Logen nach Recht und Gesetz von allen Ländern und dem Bund geprüft werden. ( Quelle: Hamburger Abendblatt vom 22.02.2005）
5. Der Bundesrat forderte den Bundestag auf, ein entsprechendes Gesetz vorzubereiten. ( Quelle: Tagesschau vom 09.07.2005）
6. Das bayerische Gesetz, so argumentieren die beiden Gynäkologen, verletze ihre Grundrechte auf Berufsfreiheit und Eigentum. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997）
7. Die CDU- und CSU-Minister planen außerdem, dem Gesetz eine Protokollnotiz hinzuzufügen, in der sie eine Grundgesetzänderung verlangen wollen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992）
8. Damals setzten sie genau jenes Gesetz durch, das nun aufgehoben werden soll. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 15.11.2005）
9. Wenn der Vertrag allerdings keine Angaben zur Gewährleistungsfrist aufweise, betrage diese laut Gesetz nur sechs Monate. ( Quelle: ）
10. Wird das Gesetz nicht vor der Neuwahl beschlossen, fehlt Eichel dieser Betrag. ( Quelle: Yahoo News vom 16.06.2005）