1. Das neue Gesetz würde durch erhöhte Rezeptgebühren und höhere Selbstbeteiligungen zu monatlichen Mehrbelastungen von bis zu 200 Mark für einzelne Patientengruppen führen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992）
2. Das Gesetz ist beschlossen, die Infrastruktur geschaffen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 05.11.2002）
3. Ein Planungsverfahren per Gesetz (was eigentlich Sache der Verwaltung wäre) mache Abgeordnete zu Planern mit hoheitlicher Befugnis, und das sei vom Bundesverfassungsgericht bislang nur für den Ausnahmefall für zulässig gehalten worden. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992）
4. Gerhard Schröder formulierte vorige Woche jenes Paragraphenwerk um, das seit Jahresbeginn Millionen von Familien und ebenso viele Putzfrauen, Haushaltshilfen und Babysitter verunsichert hat: das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 31.05.2003）
5. Aber eine verbindliche Festlegung im Gesetz hätte Ängste und Sorgen bei vielen Versicherten gar nicht erst aufkommen lassen. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996）
6. Die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das das Gesetz zum Europäischen Haftbefehl als verfassungswidrig gekippt hatte, nannte Ziercke eine "ärgerliche Angelegenheit". ( Quelle: Berliner Zeitung vom 23.07.2005）
7. Für den Fall der Weigerung kündigte Landrat Bodo Ihrke (SPD) an, per Gesetz die Blumberger Grundschule als die einzig zuständige zu bestimmen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
8. Auch in Schleswig-Holstein soll mit dem Gesetz Wettbewerbsverzerrungen durch Niedriglohnkräfte entgegengewirkt werden. ( Quelle: Lübecker Nachrichten vom 04.09.2002）
9. Im Gegenzug zu den Änderungen der Pensionsregelungen sind die Länder offensichtlich bereit, das von ihnen seit Monaten im Bundesrat blockierte Gesetz von Kanther zur Dienstrechts-Reform passieren zu lassen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996）
10. Ganz simpel: Das Gesetz ist ohne Berücksichtigung der neuesten Literatur gemacht worden. ( Quelle: Tagesschau vom 31.03.2005）