1. Mit dem Gesetz soll ein weiterer Anstieg der Beitragssätze in der Kranken- und Rentenversicherung vermieden und ein finanzieller Spielraum für Strukturreformen geschaffen werden. ( Quelle: ZDF Heute vom 21.12.2002）
2. In den USA gibt es ein Gesetz, demzufolge der Gerichtsort verlegt werden muss, wenn man keine unvoreingenommenen Geschworenen findet. ( Quelle: Neues Deutschland vom 08.02.2003）
3. Der Faktor "zumutbar" im Gesetz hat eine Eigendynamik entwickelt, deren Auswirkungen noch nicht abzusehen sind. ( Quelle: Rheinischer Merkur 1997）
4. Wie aus dem Referentenentwurf zu dem neuen Gesetz hervorgeht, sollen unter anderen besonders Haushalte mit Kindern, allein Erziehende, Schwangere, Behinderte und Wohnungslose in den Genuss einer Sozialwohnung kommen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 01.02.2001）
5. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse lehnt ein Gesetz zum Schutz der deutschen Sprache ab. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 17.03.2001）
6. Das Gesetz zur Aufhebung von NS-Unrechtsurteilen wird entsprechend ergänzt. ( Quelle: Netzeitung vom 18.05.2002）
7. Vor einer Entscheidung müsse erst ein Gesetz zur Reform abgewartet werden, erklärte der Sprecher des BKK-Bundesverbandes, Florian Lanz. ( Quelle: Die Welt Online vom 26.07.2003）
8. Ein weiteres Gesetz schützt den Unternehmer vor willkürlichen staatlichen Inspektionen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 22.10.2001）
9. Ein ungeschriebenes Gesetz besagte, daß erst dann Entscheidungen fallen, wenn Einstimmigkeit hergestellt worden ist. ( Quelle: Welt 1999）
10. Auch die Initiative zur Neuregelung geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse und das Gesetz zur Scheinselbständigkeit führen u. a. in Molkerei- und Winzergenossenschaften zu personellen Engpässen. ( Quelle: OTS-Newsticker）