1. Bundesregierung beschloß Gesetzentwurf zur Mietrechtsreform. ( Quelle: Junge Welt 2000）
2. Der Entwurf im Internet: www. bmi. bund. deAsylverfahren // Der Gesetzentwurf soll Asylverfahren beschleunigen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 08.09.2001）
3. Der Gesetzentwurf sieht vor, daß jedes Land binnen drei Jahren Regeln für Ausgleichszahlungen in Kraft setzen muß, um Landwirte zu entschädigen, die durch Naturschutz Ertragseinbußen erleiden. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）
4. Nach der Neuwahl Ende Februar gingen die SPD-Initiatoren auf ein Angebot des CDU-Bürgermeisters ein, auf der Grundlage ihres Volksbegehrens einen gemeinsamen Gesetzentwurf zu erarbeiten. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 20.04.2004）
5. Private Investoren könnten so indirekt Eigentümer der Sparkasse werden, die - laut einem Gesetzentwurf - ihren öffentlichen Auftrag behalten soll. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 17.05.2005）
6. In dem Gesetzentwurf findet sich dazu nichts. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 26.05.2001）
7. Der Gesetzentwurf sieht jetzt Strafen von ein bis fünf Jahren Gefängnis oder Bußen bis umgerechnet 1200 Euro für Astrologen. ( Quelle: Tagesschau Online vom 28.08.2003）
8. kna/epd - Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat im Nationalen Ethikrat Bereitschaft zu Änderungen an ihrem Gesetzentwurf zu Patientenverfügungen bekundet. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 17.12.2004）
9. Der Gesetzentwurf von SPD und Grünen wird voraussichtlich eine deutliche Mehrheit im Bundestag bekommen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 16.04.2005）
10. Sie habe gemeinsam mit Unions-Fraktionschefs Friedrich Merz (CDU) einen Gesetzentwurf initiiert, der noch in diesem Monat im Plenum beraten werden solle. ( Quelle: DIE WELT 2001）