1. Dabei bezogen sechs Experten Stellung zu dem Gesetzentwurf des Senats, unter ihnen der Generalstaatsanwalt aus Braunschweig, der Münchner Polizeipräsident und die Hamburger Professoren Hans Peter Bull und Hermann Plünder. ( Quelle: Die Welt vom 06.04.2005）
2. Nach dem Gesetzentwurf, der über die Fraktionen von SPD und Grünen in den Bundestag eingebracht werden soll, muss der Zuschlag grundsätzlich vom Versicherten getragen werden. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 02.09.2004）
3. Dann flunkerte er, so als gehe es um ein trickreiches Canasta-Spiel: "Auf meinem Schreibtisch liegt unser Vorschlag", und er werde "sofort vorgelegt", wenn der Gesetzentwurf der Regierung vorliege. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997）
4. Zuvor müsse die rot-grüne Bundesregierung einen Gesetzentwurf einreichen, forderte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Erwin Marschewski (CDU), am Donnerstag in Berlin. ( Quelle: Die Welt 2001）
5. Der CSU-Politiker verlangt von der Bundesregierung, einen entsprechenden Gesetzentwurf umgehend nach der Sommerpause vorzulegen. ( Quelle: Die Welt 2001）
6. Wenn wir dennoch dem Gesetzentwurf nicht zustimmen können und uns zur Enthaltung entschlossen haben, dann erfolgt dies insbesondere aus fünf Gründen: ( Quelle: Junge Welt 2000）
7. Die Koalitionsparteien sowie CDU/CSU und FDP verweigerten dem Gesetzentwurf ihre Zustimmung. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）
8. Doch wer glaubt, dass es sich dabei um den lang ersehnten Gesetzentwurf handelt, der wird enttäuscht werden. ( Quelle: Welt 1999）
9. Die Anhörungen werden am Mittwoch mit Stellungnahmen der Länder fortgesetzt, im September will das Bundeskabinett den Gesetzentwurf beschließen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 07.08.2001）
10. Der VdAK-Vorsitzende Karl Kaula kündigt für den Sommer einen eigenen Gesetzentwurf aller gesetzlichen Kassen zur Reform der Klinikfinanzierung an. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992）