1. Damit hätten auch die von den Brandenburger Angeklagten inzwischen eingestandenen Verstöße gegen das Haushaltsrecht keinerlei strafrechtliche Relevanz. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）
2. Sie sind keinem Wettbewerbsdruck ausgesetzt, interne Verkrustungen sind hoch, das öffentliche Dienst- und Haushaltsrecht ist noch immer starr. ( Quelle: Tagesspiegel vom 26.01.2004）
3. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) setzte unter Hinweis auf das Haushaltsrecht durch, dass die Kosten von 5,1 Millionen Mark pro Monat aus einem dafür vorgesehenen Titel des Verteidigungsetats bezahlt werden müssen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
4. Der Tübinger Verfassungsrechtler Günter Püttner sieht im Privatfinanzierungsmodell des Bundes einen Verstoß gegen die Verfassung und das Haushaltsrecht. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
5. Die SGK veranstaltet seit Jahren Seminare über Themen wie Haushaltsrecht, Hessische Gemeindeordnung oder öffentlichen Personennahverkehr. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992）
6. Zunächst unterliegen Sie dem sachlichen Irrtum, daß diese Förderungsmittel nicht dem Haushaltsrecht des Bundes unterlägen, weil die politischen Stiftungen privatrechtlich organisiert seien. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
7. "Die Regierung hält der Bürgerschaft systematisch entscheidende Informationen vor und greift damit in das Haushaltsrecht des Parlaments ein", kritisiert CDU-Haushaltsexperte Michael Freytag. ( Quelle: DIE WELT 2000）
8. Diese Vorschriften präzisierten auch das im Grundgesetz gesicherte Haushaltsrecht des Parlaments, sagte Merz. ( Quelle: ）
9. Sarrazin habe bewusst Haushaltsrecht gebrochen und gezielt am Parlament vorbei Gelder an ein Prestigeopbjekt geschoben. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 25.09.2004）
10. Haushaltsrecht sei nicht verletzt worden, und der Einzug in die Amtswohnung sei (nachdem zuvor 15 Jahre lang Regierungschefs anderswo gewohnt hatten) für das Land unter dem Strich die billigste Lösung gewesen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993）