Landesverfassungsgericht

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  1. Das Berliner Landesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die am 5. Mai 1996 geplante Volksabstimmung über die Fusion von Berlin und Brandenburg zurückgewiesen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  2. Am Landesverfassungsgericht in München ist Brigitte Hörster plötzlich Kollegin von Richter Ermin Brießmann, mit dem sie sich bei den Memminger Prozessen sehr intensiv auseinandergesetzt hatte. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
  3. Die Grünen wollen das Landesverfassungsgericht nicht ein zweites Mal bemühen. ( Quelle: Tagesspiegel vom 20.03.2004)
  4. "Wir werden das Urteil prüfen und gegebenenfalls vor das Landesverfassungsgericht ziehen." ( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
  5. Das entschied das Landesverfassungsgericht am Donnerstag und verwarf damit anderslautende Bestimmungen im Schulgesetz des Landes. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
  6. Clement und Schleußer forderten die Opposition auf, das Landesverfassungsgericht klären zu lassen, ob die Verrechnung der Kosten für Regierungsflüge mit den Gewinnausschüttungen der Bank an das Land zulässig sei. ( Quelle: Tagesspiegel 2000)
  7. In vier Wochen wird das Landesverfassungsgericht von Sachsen-Anhalt entscheiden, ob sich die PDS im Landtag weiterhin Oppositionsfraktion nennen darf. ( Quelle: Welt 1997)
  8. Die Opposition hatte das Anziehen der Sparschraube mit ihrem Sieg gegen den Haushalt 2003 vor dem Landesverfassungsgericht erzwungen. ( Quelle: Die Welt Online vom 28.12.2004)
  9. Das brandenburgische Landesverfassungsgericht entschied, daß der Ort nicht aufgrund einer Regierungsverordnung den Braunkohlebaggern weichen muß. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
  10. Zudem soll es künftig auch im Norden ein Landesverfassungsgericht geben. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
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