Mehrheitsentscheidungen

  1. Die politischen Institutionen und Entscheidungsverfahren müssen - zum Beispiel durch Mehrheitsentscheidungen im Ministerrat - gestärkt werden. ( Quelle: Welt 1996)
  2. Erstens: Das Prinzip der Mehrheitsentscheidungen im Ministerrat (dem höchsten Organ der EU) soll ausgeweitet werden. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  3. Doch wenn jemand mit Mehrheitsentscheidungen nicht leben könne, sollte er sich selbst fragen, ob er in der SPD bleiben will. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
  4. Die Gesellschaft ist interessengespalten und kommt nur im Wege des Kompromisses zu Mehrheitsentscheidungen, die für die Minderheit nur solange politisch-ethisch verbindlich sind, als sie die Chance hat, zur Mehrheit zu werden. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  5. Damit ist der Streit um Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik, aber auch um den künftigen Umgang mit der Justiz- und Innenpolitik in der erweiterten Union auf ein späteres Datum verschoben. ( Quelle: Spiegel Online vom 14.06.2003)
  6. Der SPD-Europaabgeordnete Klaus Hänsch monierte, dass die Bundesregierung generell auf EU-Ebene die Einführung von Mehrheitsentscheidungen befürworte, dies aber für die Asyl- und Einwanderungspolitik nicht gelten lassen wolle. ( Quelle: Tagesspiegel vom 04.07.2003)
  7. So hätten einige Länder der Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen nur im Zusammenhang mit der der neuen Stimmengewichtung im Rat zugestimmt. ( Quelle: DIE WELT 2001)
  8. So setzten beide Staaten auf mehr Mehrheitsentscheidungen in Europa. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 13.08.2003)
  9. Mit dabei war freilich ein Passus, den Kohl noch wenige Wochen zuvor als ein Herzstück des neuen Vertrags bezeichnet hatte: der Übergang zu Mehrheitsentscheidungen im Kreis der Mitgliedsstaaten bei Fragen der Flüchtlings-, Asyl- und Einwanderungspolitik. ( Quelle: Welt 1999)
  10. Sinnvoll wäre in Frankfurt ein Bürgerbegehren zur Abwahl dieser Dame da sie bewusst und gezielt demokratische Mehrheitsentscheidungen missachtet. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 15.03.2005)