Parteiengesetz

  1. DIE WELT: Zeigt der Fall der CDU nicht, dass das Parteiengesetz verändert werden müsste? ( Quelle: Welt 1999)
  2. "Objektiv ist aber genau der eingetreten - durch die fortdauernden Verstöße des Angeklagten gegen das Grundgesetz und das Parteiengesetz." ( Quelle: Berliner Zeitung vom 20.04.2005)
  3. Biciste räumte im Ausschuss ein, dass er bewusst gegen das Parteiengesetz verstossen hat. ( Quelle: Tagesspiegel vom 12.04.2002)
  4. Die Staatsanwaltschaft ermittelte wegen Verdachtes der Steuerhinterziehung und des Verstoßes gegen das Parteiengesetz sowie wegen Betrugs und Untreue. ( Quelle: Netzeitung vom 06.06.2003)
  5. Eine Sprecherin des Bundestages bestätigte am Freitag in Berlin eine Mitteilung der SPD, wonach sich bei der Prüfung von vier Komplexen keine Verstöße gegen das Parteiengesetz ergeben hätten. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  6. Es gibt kein Wählerregister, kein Wahlgesetz, kein Parteiengesetz und keine Wahlbezirke. ( Quelle: Die Welt Online vom 12.09.2003)
  7. Problematisch wäre dann zudem, daß die genauen Spender nicht festzustellen sind - ein Verstoß gegen das Parteiengesetz. ( Quelle: Die Welt vom 11.02.2005)
  8. Schlichter und wirksamer wäre es, gesetzgeberisch zu veranlassen, dass bestraft wird, wer gegen das Parteiengesetz verstößt. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  9. Für die Zuwendungen an die Parteien gilt nach dem Parteiengesetz von 1994 eine jährliche Obergrenze von insgesamt 230 Millionen Mark. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  10. Nicht jede Partei kann, wie es das Parteiengesetz verlangt, den Beweis erbringen, dauerhaft auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen zu wollen. ( Quelle: Tagesspiegel vom 13.09.2005)