Parteiengesetz

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  1. Mit Ihrer Behauptung, das Parteiengesetz ,zwinge' Sie, verkaufen Sie die Öffentlichkeit für dumm. ( Quelle: DIE WELT 2000)
  2. Möllemann räumte über seine Rechtsvertreter ein, Großspenden gestückelt auf zwei Konten eingezahlt zu haben, bestritt jedoch einen Verstoß gegen das Parteiengesetz. ( Quelle: ZDF Heute vom 22.11.2002)
  3. Während das im Fall von Spenden eindeutig ist, sie müssen ab 20 000 Mark im Rechenschaftsbericht namentlich aufgeführt werden, lässt das Parteiengesetz bei der Beschreibung des Parteivermögens - so jedenfalls sieht es die SPD - die "Quersaldierung" zu. ( Quelle: DIE WELT 2000)
  4. Das wurde im Parteiengesetz, vielfach mit Nachhilfe des Bundesverfassungsgerichts, ziemlich exakt festgelegt. ( Quelle: Die Zeit (16/2002))
  5. Nach dem Parteiengesetz müssen alle Spenden über 20000 Mark deklariert werden. ( Quelle: )
  6. Für die Höhe der Strafforderung ist nach dem Parteiengesetz der Bundestagspräsident zuständig, derzeit also Wolfgang Thierse. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  7. CDU/CSU-Fraktionsvize Hermann Kues nannte das Verhalten des Altkanzlers einen Verstoß gegen das Parteiengesetz und sagte: "Dieser Verstoß muss geahndet werden." ( Quelle: Welt 1999)
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