Rückforderung

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  1. Da das VermG sich über die Rückforderung von Lastenausgleich ausschweigt, fehlt nach der Logik des Gesetzgebers dem § 349 bzw. dem früheren § 342 II LAG, bezogen auf in den neuen Bundesländern restituiertes Vermögen, die Existenzberechtigung. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  2. Das Unternehmen hatte jedoch auch angekündigt, vorsorglich eine Rückstellung von 850 Millionen Euro einschließlich Zinszahlungen wegen der Rückforderung zu bilden. ( Quelle: ZDF Heute vom 19.07.2002)
  3. Durch die Rückforderung und durch angeblich von der LEG nicht bezahlte Rechnungen sehen die elf Baufirmen, die sich in einer Arbeitsgemeinschaft (Arge) zusammengeschlossen hatten, jetzt bis zu 350 Arbeitsplätze gefährdet. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  4. Nach Berechnung des AOK-Bundesverbandes hätten die Beiträge um 0,2 Prozentpunkte angehoben werden müssen, wenn die Rückforderung erfolgreich gewesen wäre. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  5. Eine Rückforderung des Geldes sei nicht möglich, bestätigt die Gleichstellungsbeauftragte des Kreises Petra Thies (CDU). ( Quelle: Hamburger Abendblatt vom 05.06.2005)
  6. Im Jahr 1996 hatte die Kommission die Bundesrepublik zur Rückforderung von 74 Millionen DM Beihilfen aufgefordert, die der Freistaat Bayern der Maxhütte 1994 und 1995 als Gesellchafterdarlehen gewährt hatte. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 26.10.2001)
  7. Der erste Vorschlag zur Rückforderung vom Oktober 1999 war selbst unter den deutschen Experten umstritten. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 13.12.2002)
  8. Er hält die Rückforderung des Senats deshalb für berechtigt. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 24.09.2001)
  9. Auf dem Gebiet des Bankrechts und der Kreditsicherung entscheidet der BGH (Nr. 44) über die Rückforderung von Ausschüttungsbeträgen bei einem wegen Gewinnsucht sittenwidrigen Anlagevertrag. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  10. Die Existenz dieses Auslandsvermögens war erst im Januar 2000 bekannt geworden und hatte den Bundestagspräsidenten zur Rückforderung der staatlichen Zuschüsse veranlasst. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 13.06.2002)
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