1. Der Rechtsausschuß des Bundestages hatte bereits in der vergangenen Wochen einen Entwurf zur Gendatei mit den Stimmen von Koalition und SPD beschlossen. ( Quelle: ）
2. Bei der Anhörung zum Thema Prostitution vor dem Frauen- und Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages haben sich acht von neun Sachverständigen für die Abschaffung des Begriffs der Sittenwidrigkeit ausgesprochen. ( Quelle: Brigitte）
3. Bevor sich der Hauptausschuß und der bei der Fusion federführende Ausschuß Berlin-Brandenburg jedoch abschließend mit dem Thema befassen, muß der Rechtsausschuß sein Votum abgeben. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995）
4. Das war gestern das sensationelle Ergebnis des Vortrags von Generalstaatsanwalt Hansjürgen Karge im Rechtsausschuß des Parlaments. ( Quelle: Tagesspiegel 1999）
5. Weder der federführende Gesundheitsausschuß noch der mitberatende Rechtsausschuß, so wurde es vorher festgelegt, wird eine Empfehlung für die Abstimmung im Bundestag geben. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997）
6. Die untersuchte Dopingprobe gehörte der seit März gesperrten deutschen Weitspringerin Susen Tiedtke-Greene, die er demnächst im Berufungsverfahren beim Rechtsausschuß des Deutschen Leichtathletik- Verbandes (DLV) verteidigen wird. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
7. 'Wir werden die Angelegenheit an unseren Rechtsausschuß weiterleiten', kündigt Hensel an, der noch darauf hinwies, daß die Trainer in einem anderen Hotel untergebracht waren. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
8. Der Rechtsausschuß des Bundestages beschäftigte sich gestern in einer öffentlichen Anhörung mit juristischen Maßnahmen gegen Sexualstraftäter. ( Quelle: Welt 1996）
9. Morgen wird sich der Rechtsausschuß in einer Selbstbefassung dem Fall Christian L., einem der beiden Dabelstein-Mörder, der freikam, widmen. ( Quelle: Die Welt vom 30.05.2005）
10. Auch die jüngste Debatte im Rechtsausschuß des Bundestags endete "wiederum ohne Ergebnis", moniert der Spandauer Abgeordnete Wolfgang Behrendt (SPD). ( Quelle: Berliner Zeitung 1995）