1. Die CDU wirft SPD und GAL vor, sie habe durch "Geschäftsordnungs-Spielchen" die Beratung im Rechtsausschuß verhindert. ( Quelle: Die Welt vom 03.03.2005）
2. Ullmann kündigte an, im Rechtsausschuß gegen den Entwurf vorzugehen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995）
3. Dieser wurde vor kurzem vom Rechtsausschuß des Parlaments akzeptiert und dem Parlament zur Diskussion zugeleitet. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997）
4. Im Rechtsausschuß hat die konservative Mehrheit ihre Anklage gegen Clinton noch verschärft. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）