1. Kurz zuvor hatte die Union ihr "Kompetenzteam" vorgestellt, nun teilte die mit Steuergeldern bezahlte Pressestelle mit: "Sozialdemokratische Rechtspolitik steht für mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft." ( Quelle: Die Welt vom 24.08.2005）
2. Am Donnerstag wird über die Innen- und Rechtspolitik sowie über Landwirtschaft und Verbraucherschutz verhandelt. ( Quelle: Die Welt Online vom 02.10.2002）
3. Er vermag die Begründungslast nicht umzukehren, die in der Rechtspolitik, vollends in der Verfassungsrechtspolitik immer beim Veränderer liegt. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
4. Die Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts sei das wichtigste Reformvorhaben der rot-grünen Regierung im Bereich der Innen- und Rechtspolitik. ( Quelle: Welt 1999）
5. Beispiel für eine dringend notwendige Änderung der europäischen Rechtspolitik ist die Diskussion zur gesundheitsbezogenen Werbung, den sogenannten "Health Claims". ( Quelle: OTS-Newsticker）
6. Es besteht die Gefahr, dass es der Richter Ronald Schill sein wird, der mit populistischen, teils abstrusen Vorschlägen zur Innen- und Rechtspolitik die Leute dazu bringen wird, ihn zu wählen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 11.09.2001）
7. Das ist schön und gut, wenn es um Innen- und Rechtspolitik geht - aber kann man damit die Gesellschaft verstehen? ( Quelle: Die Zeit (02/2001)）
8. Solange es in der Innen- und Rechtspolitik beim Einstimmigkeitsprinzip bleibt, werden sich die EU-Partner schwer tun, das Programm von Tampere zu verwirklichen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
9. Der zweite (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Gasp) und der dritte (Zusammenarbeit in der Innen- und Rechtspolitik) Pfeiler sind die Bereiche, die noch von der zwischenstaatlichen Kooperation geprägt sind. ( Quelle: TAZ 1996）
10. Als Gefolgsmann des damaligen FDP-Vorsitzenden Hans Dietrich Genscher war er 1982 nach der Wende in das erste Kabinett Helmut Kohls mit der erklärten Absicht eingetreten, Ruhe in die Rechtspolitik zu bringen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1990）