Auf alle Fälle jene Rechtspolitik, die sich noch als gestaltende Kraft verstand, die bewegen und verändern wollte, die Emotionen weckte und hitzige Debatten entfachte.
( Quelle: Die Zeit (38/2003))
Darauf muß sich auch die Innen- und Rechtspolitik einstellen.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
Die 661 Delegierten wollten die Rechtspolitik von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
( Quelle: Welt 1995)
Im übrigen nehme ich bei allem Pragmatismus durchaus für mich in Anspruch, Rechtspolitik mit "Überbau", nämlich im Sinne sozialdemokratischer Grundsätze, betrieben zu haben.
( Quelle: Die Welt vom 25.07.2005)
Rechtspolitik: Die SPD will Europol zu einer Polizei ausbauen nach dem Vorbild des Bundeskriminalamts.
( Quelle: Die Zeit (19/2001))
Justizsenator Roger Kusch (CDU) will im Bundestagswahlkampf mit der FDP in der Rechtspolitik an einem Strang ziehen.
( Quelle: Hamburger Abendblatt vom 27.05.2005)
Er gilt als ein Wirtschaftsliberaler, muß aber in Zukunft auch jene in seiner Partei repräsentieren, die bei liberaler Politik zuerst an die Innen- und Rechtspolitik denken, an den Stellenwert von Freiheitsrechten.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)