Rechtssicherheit

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  1. Sowohl die Bundesregierung als auch Brandenburg haben das Urteil als Beitrag zur "endgültigen Rechtssicherheit" begrüßt (AZ: 1 BvF 1/94). ( Quelle: Tagesspiegel 1999)
  2. "Wir wollen durch das Gerät Rechtssicherheit für die Polizei sowie den Fahrer bekommen und auch bei Ermittlungen mehr Transparenz haben." ( Quelle: Die Welt vom 02.04.2005)
  3. Unterdessen erhöhten die im Bundestag vertretenen Parteien den Druck auf die Wirtschaft, schnell eine klare Aussage zur Rechtssicherheit zu treffen. ( Quelle: DIE WELT 2001)
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