Sowohl die Bundesregierung als auch Brandenburg haben das Urteil als Beitrag zur "endgültigen Rechtssicherheit" begrüßt (AZ: 1 BvF 1/94).
( Quelle: Tagesspiegel 1999)
"Wir wollen durch das Gerät Rechtssicherheit für die Polizei sowie den Fahrer bekommen und auch bei Ermittlungen mehr Transparenz haben."
( Quelle: Die Welt vom 02.04.2005)
Unterdessen erhöhten die im Bundestag vertretenen Parteien den Druck auf die Wirtschaft, schnell eine klare Aussage zur Rechtssicherheit zu treffen.
( Quelle: DIE WELT 2001)