1. Nach dem vorläufigen Aus für das Steuerreformpaket der Regierung geht der Streit in der Koalition über ein Sondergesetz zur Senkung des Solidaritätszuschlages schon vor Beginn des zweiten Vermittlungsverfahrens los. ( Quelle: TAZ 1997）
2. Deswegen wäre es falsch, ein Sondergesetz für Schwule zu machen." ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）
3. Ein Sondergesetz sei nicht nötig gewesen, so der Gerichtspräsident Michael Bertrams, weil das Landesplanungsgesetz als Entscheidungsgrundlage ausreichte und der Regierung die genutzte Handlungsfreiheit gewährte. ( Quelle: TAZ 1997）
4. Bayern hatte vor diesem Hintergrund ein Sondergesetz formuliert, nach dem das Kruzifix weiterhin in staatlichen Schulen aufgehängt werden müsse, hiergegen aber begründeter Einspruch eingelegt werden kann. ( Quelle: TAZ 1997）
5. Nachdem am 11. Februar mit einem Sondergesetz die ursprünglichen Ergebnisse anerkannt worden waren, trat gestern die neue Stadtverordnetenversammlung von Belgrad zusammen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997）
6. Sollte der Solidaritäts-Zuschlag im Falle eines Scheiterns der Steuerreform per Sondergesetz gesenkt werden? ( Quelle: Berliner Zeitung 1997）
7. National und des Derby, Heimspiele der Kricket-Nationalmannschaft, die Tennis-Finales in Wimbledon und die Olympischen Spiele - waren bisher durch ein Sondergesetz BBC und ITN vorbehalten. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996）
8. Die PDS-Abgeordnete Christina Schenk sagte, Rot-Grün schaffe ein "Sondergesetz", "das Diskriminierung eher festschreibt als verringert". ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）
9. Finanzminister Waigel und FDP-Finanzexperte Thiele ließen offen, ob die Soli-Senkung per Sondergesetz geregelt werden soll. ( Quelle: BILD 1997）
10. Er erklärte, 'der hier vorliegende Sachverhalt wird von diesem Sondergesetz nicht erfaßt'. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）