Der unzureichend klein gewählte Zuschnitt des Ballungsraumes ist einer der Punkte, den die 25 Kläger vor dem Staatsgerichtshof anführen.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 04.05.2004)
Wankelmütig war Hessens Umweltpolitik beim neuen Wassergesetz, das nun auf Antrag der Grünen und einzelner SPD-Abgeordneter in einer zentralen Bestimmung vom Staatsgerichtshof überprüft werden soll.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1991)
Deswegen wird in Wiesbaden davon ausgegangen, dass der Staatsgerichtshof diesen auch nicht als unbegründet, sondern als unzulässig zurückweist.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 13.02.2002)
Die Grünen-Fraktion hatte in der vergangenen Legislaturperiode darauf hingewiesen, dass Paul befangen sein könnte, wenn Aspekte des CDU-Schwarzgeldskandals vor dem Staatsgerichtshof verhandelt werden müssten.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 06.06.2003)
Die SPD hatte wegen stetiger Überschreitung der Verfassungsgrenze bereits Klage vor dem Staatsgerichtshof eingereicht.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 15.09.2004)
Ein neuer Staatsgerichtshof könne nebenamtlich arbeiten und mit erfahrenen Strafrechtlern besetzt sein.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Von 1977 bis 1985 wirkte Hofmann als Richter am Staatsgerichtshof von Baden-Württemberg.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
Mit dem Staatsgerichtshof drohten Regierung und Opposition, falls der Präsident ohne rechtliche Grundlagen die Abgeordneten nach Hause schicke.
( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
Koch hoffe, dass eine Klage vor dem Staatsgerichtshof nicht vor den nächsten Landtagswahlen Anfang 2003 entschieden werde.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 15.01.2002)
Die Schwarzgeld-Millionen der Hessen-CDU werden am 14. November den hessischen Staatsgerichtshof beschäftigen.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 16.10.2001)