1. Das Urteil, mit dem der niedersächsische Staatsgerichtshof das Mediengesetz des Landes für nichtig erklärte, könnte Signalwirkung für eine neue Debatte über Rundfunkfreiheit haben, glaubt der Dortmunder Medienrechtler Udo Branahl. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 16.09.2005）
2. Mit diesem Urteil hat der niedersächsische Staatsgerichtshof in Bückeburg fünfzig Kommunen recht gegeben, die gegen das Gesetz des Landes geklagt hatten, nach der Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern eine Frauenbeauftragte einstellen mußten. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
3. Die hessische Staatskanzlei hatte im Verfahren vor dem VGH die Auffassung vertreten, daß nur der Staatsgerichtshof über die Vereinbarkeit der Verordnung mit der Verfassung zu entscheiden habe. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1991）
4. Die Freie Wählergemeinschaft in Offenbach hat einen Dringlichkeitsantrag der Koalition angekündigt, mit dem sie auf das Urteil des Staatsgerichtshof vom Dienstag reagiert. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 06.05.2004）