1. Es erspart dem CDU-Chef - zumindest vorerst - sowohl den Eid als auch einen peinlichen Auftritt vor dem Staatsgerichtshof, bei dem er seine eigenen Schriftsätze von 1998 zum puren Nonsens umdeklarieren müsste. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 15.10.2002）
2. Eine Organklage der Fraktion gegen die "globalen Minderausgaben", bei denen die Ministerien nach einer pauschalen Vorgabe über konkrete Kürzungen entscheiden, hat der Staatsgerichtshof gestern als unzulässig zurückgewiesen. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996）
3. Ende der siebziger Jahre hatte der Staatsgerichtshof zu prüfen, ob die niedersächsische Gebietsreform rechtmäßig ist. ( Quelle: Die Zeit 1995）
4. Immerhin hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass eine Entscheidung des Wahlprüfungsgerichts nicht sofort rechtskräftig wird, sondern dass dagegen innerhalb einer Frist von vier Wochen der Staatsgerichtshof angerufen werden kann. ( Quelle: DIE WELT 2001）
5. Denn selbst wenn das Volk den Abstimmungs-Trick schlucken sollte: Die Expertenanhörung legte nahe, dass er dann nachträglich vom Staatsgerichtshof kassiert werden könnte. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 18.04.2002）
6. Indem der Leipziger Staatsgerichtshof die Beweggründe der Täter auf einen "blindwütigen Judenhaß" reduzierte, wich er der Frage nach dem übergeordneten politischen Ziel aus. ( Quelle: Die Zeit 1995）
7. Außerdem werde man prüfen, so Pressesprecher Hans-Joachim Münd, ob das Ergebnis der Landtagswahl "wegen der unlauteren Machenschaften" beim Hessischen Staatsgerichtshof angefochten werden könne. ( Quelle: Junge Freiheit 2000）
8. Beschneidungsverbot aufgehoben Der Staatsgerichtshof in Kairo hat das seit einem Jahr geltende Beschneidungsverbot für Mädchen in Ägypten in erster Instanz aufgehoben. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997）
9. Schützenhilfe für diese Regierungsargumentation kam bereits vom Hessischen Staatsgerichtshof, der sich im Falle einer entsprechenden Enscheidung des Wahlprüfungsgerichts für "anrufungsbereit" erklärt hat. ( Quelle: DIE WELT 2001）
10. Drei Gefange der Anstalt hatten angekündigt, daß sie Landesjustizminister Rupert von Plottnitz (Bündnis 90/Grüne) vor dem Staatsgerichtshof verklagen wollen, weil sie die mangelnde Personalausstattung der Anstalt für verfassungswidrig halten. ( Quelle: Welt 1995）