Staatsvertrag

  1. Vier bis fünf Mal jährlich werden die Schweizer an die Urnen gerufen, wo sie bis zu 20 Sachfragen entscheiden, vom Museumsbau bis zum Staatsvertrag. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 18.01.2003)
  2. Der Staatsvertrag laufe noch bis zum Ende des Jahres 2000, allerdings sollte bereits bis zum Sommer darüber entschieden werden, wie es dann weitergehe. ( Quelle: Tagesspiegel 1999)
  3. Mit dem Staatsvertrag werde diese Zusammenarbeit auch für die Zukunft geregelt. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
  4. Die kaum noch begründbare Gebührenfinanzierung aber könnte abgelöst werden durch eine öffentliche Stiftung, in die alle Bundesländer qua Staatsvertrag einen bestimmten Anteil des Mehrwertsteueraufkommens einfließen lassen sollten. ( Quelle: Die Zeit (31/1999))
  5. Zuletzt war ungewiß, ob es eine Mehrheit im Landtag für den Staatsvertrag und die Gebührenerhöhung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geben würde. ( Quelle: TAZ 1997)
  6. Im Abgeordnetenhaus von Berlin und im brandenburgischen Landtag in Potsdam fand der lange umstrittene Staatsvertrag in einer deshalb mit Spannung erwarteten Abstimmung zuletzt doch die erforderlichen Zweidrittelmehrheiten. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  7. Die Länder schlagen nunmehr einen Staatsvertrag vor, der die Aufteilungsquote der Verschuldung - 60 Prozent Länder, 40 Prozent Bund - festlegen will. ( Quelle: Rheinischer Merkur 1997)
  8. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) war entsetzt, als ihn am Donnerstag die Botschaft ereilte, dass der Rechtsausschuss des Landtages mit den Stimmen seiner Partei den Staatsvertrag abgelehnt hat. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 09.06.2004)
  9. Darüber soll sowohl ein Bundesgesetz als auch ein Staatsvertrag der Länder geschlossen werden. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
  10. Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) verwies dagegen auf den Staatsvertrag zwischen Berlin und Brandenburg, der nur einen Flughafen für die Region vorsehe. ( Quelle: Tagesspiegel vom 23.08.2003)