Vier bis fünf Mal jährlich werden die Schweizer an die Urnen gerufen, wo sie bis zu 20 Sachfragen entscheiden, vom Museumsbau bis zum Staatsvertrag.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 18.01.2003)
Der Staatsvertrag laufe noch bis zum Ende des Jahres 2000, allerdings sollte bereits bis zum Sommer darüber entschieden werden, wie es dann weitergehe.
( Quelle: Tagesspiegel 1999)
Mit dem Staatsvertrag werde diese Zusammenarbeit auch für die Zukunft geregelt.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
Die kaum noch begründbare Gebührenfinanzierung aber könnte abgelöst werden durch eine öffentliche Stiftung, in die alle Bundesländer qua Staatsvertrag einen bestimmten Anteil des Mehrwertsteueraufkommens einfließen lassen sollten.
( Quelle: Die Zeit (31/1999))
Zuletzt war ungewiß, ob es eine Mehrheit im Landtag für den Staatsvertrag und die Gebührenerhöhung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geben würde.
( Quelle: TAZ 1997)
Im Abgeordnetenhaus von Berlin und im brandenburgischen Landtag in Potsdam fand der lange umstrittene Staatsvertrag in einer deshalb mit Spannung erwarteten Abstimmung zuletzt doch die erforderlichen Zweidrittelmehrheiten.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Die Länder schlagen nunmehr einen Staatsvertrag vor, der die Aufteilungsquote der Verschuldung - 60 Prozent Länder, 40 Prozent Bund - festlegen will.
( Quelle: Rheinischer Merkur 1997)
Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) war entsetzt, als ihn am Donnerstag die Botschaft ereilte, dass der Rechtsausschuss des Landtages mit den Stimmen seiner Partei den Staatsvertrag abgelehnt hat.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 09.06.2004)
Darüber soll sowohl ein Bundesgesetz als auch ein Staatsvertrag der Länder geschlossen werden.
( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) verwies dagegen auf den Staatsvertrag zwischen Berlin und Brandenburg, der nur einen Flughafen für die Region vorsehe.
( Quelle: Tagesspiegel vom 23.08.2003)