Stasi-Unterlagen-Gesetzes

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  1. Bundestag und Bundesrat hatten sie ohne große Diskussionen verabschiedet - im Gegensatz zu einer Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes, die das Parlament in diesem Monat nach langer öffentlicher Debatte beschloss. ( Quelle: Schweriner Volkszeitung vom 17.07.2002)
  2. In Kürze befasst sich der Bundestags-Innenausschuss mit der Zukunft des Stasi-Unterlagen-Gesetzes. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 19.04.2002)
  3. Das entspreche aber nicht der Zweckbindung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und dürfte, selbst wenn es brisante Informationen geben sollte, nicht an die Öffentlichkeit. ( Quelle: Die Welt Online vom 04.08.2004)
  4. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hält eine Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes noch vor der Sommerpause für sicher. ( Quelle: )
  5. Capellan: Nun gibt es allerdings auch bei der Union Stimmen, die für eine Reform des Stasi-Unterlagen-Gesetzes sprechen. ( Quelle: Die Zeit (26/2002))
  6. Ein solches Thema steht in keinem Zusammenhang mit den Zielen des Stasi-Unterlagen-Gesetzes. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  7. Der Interpretationsspielraum des Stasi-Unterlagen-Gesetzes in dieser Frage wird sie allerdings sehr schnell einholen. ( Quelle: DIE WELT 2000)
  8. In diesem Zusammenhang bat Birthler den Bundestag um eine rechtliche Klarstellung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes. ( Quelle: Die Welt 2001)
  9. Ein solches Denken führe, etwa bei der Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes, zu einem Rückschlag bei der Aufarbeitung. ( Quelle: )
  10. Gerade diejenigen, die die Möglichkeiten des Stasi-Unterlagen-Gesetzes weiter nutzen wollen, sind unklug, wenn sie ihn mit anderen Bedeutungen aufladen. ( Quelle: Die Welt 2001)
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