Bundespräsident Horst Köhler hat sich nach dem Neuwahl-Urteil des Bundesverfassungsgerichts für eine breite Debatte über eine Verfassungsänderung ausgesprochen, um dem Bundestag das Recht auf Selbstauflösung zu geben.
( Quelle: n-tv.de vom 27.08.2005)
Als denkbar gilt aber auch, dass Köhler die Frage anspricht, ob die Parteien durch eine Verfassungsänderung den Weg zu Neuwahlen künftig erleichtern wollen.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 22.06.2005)
Wenn der Oberste Sowjet die Vorschläge Gorbatschows billigt und zum Gesetz erklärt, müssen sie vom Kongreß der Volksdeputierten als Verfassungsänderung beschlossen werden.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1990)
Der Christdemokrat Andres Zaldivar schlug eine Verfassungsänderung vor, um einen Rücktritt zum Beispiel aus Gesundheitsgründen zu ermöglichen.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
An der Zustimmung Montenegros zu der Verfassungsänderung bestand dennoch weiter kein Zweifel.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 29.01.2003)
Der montenegrinische Präsident Milo Djukanovic hat im Gespräch mit dem deutschen Außenminister Fischer die vom Parlament in Belgrad beschlossene Verfassungsänderung als "illegal und gewaltsam" bezeichnet.
( Quelle: Junge Welt 2000)
Schon Mitte Mai steht die abschließende Debatte über die Verfassungsänderung im Bundestag an.
( Quelle: Spiegel Online vom 28.03.2002)
Die Opposition will die Verfassungsänderung durch ein Referendum zu Fall bringen.
( Quelle: Tagesschau vom 17.11.2005)
Nach Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein meldeten Niedersachsen und Sachsen-Anhalt Bedenken gegen die Verfassungsänderung an.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Rainer Funke hält eine Verfassungsänderung für unnötig, da Schröder das Vertrauen seiner Abgeordneten nicht mehr besitze.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 29.05.2005)