Verfassungsgerichtes

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  1. Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtes kann der Korruptionsprozess gegen den Premier in zwei Monaten wiederaufgenommen werden. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 13.11.2004)
  2. Nach dem spektakulären Urteil zur Vereinbarkeit von Amt und Mandat stehen in Brandenburg Änderungen an der Landesverfassung, aber auch bei der Besetzung des Verfassungsgerichtes ins Haus. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
  3. Er halte es durchaus für möglich, dass eine Entscheidung des Verfassungsgerichtes schon in einem Jahr erfolgen könnte. ( Quelle: DIE WELT 2000)
  4. Alle Rechenspiele der Wirtschaft sowie von Bundesbildungsminister Jürgen Rüttgers (CDU) könnten nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Vorgaben des Verfassungsgerichtes für ein ausreichendes Platzangebot nicht erfüllt worden seien. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  5. Mit 281 von 550 Stimmen lag jedoch der Vorsitzende des Verfassungsgerichtes und gemeinsame Kandidat der Regierungskoalition und Opposition, Ahmet Necdet Sezer vorn. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  6. Mit der Mehrheit von fünf zu drei Stimmen hatte der erste Senat des Verfassungsgerichtes die bayerische Bestimmung für grundgesetzwidrig erklärt, die bislang in jedem Volksschulzimmer ein Kruzifix vorgeschrieben hatte. ( Quelle: TAZ 1995)
  7. Die Entscheidung des Verfassungsgerichtes steht noch aus. ( Quelle: Lübecker Nachrichten vom 06.11.2002)
  8. Hauptberuflich ist Macke Präsident des Oberlandesgerichtes in Brandenburg/Havel und des brandenburgischen Verfassungsgerichtes. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 10.03.2001)
  9. Die Anrufung des Verfassungsgerichtes könne das Privileg der Bestands- und Entwicklungsgarantie für die Öffentlich-Rechtlichen gefährden, sagte Koch nach Angaben des Senders Hit Radio FFH am Mittwoch. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 03.03.2005)
  10. Die Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtes, die dem Todkranken zumindest noch einen kurzen Weg in die Freiheit eröffnet, wäre ohne Wende und deutsche Wiedervereinigung undenkbar gewesen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
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