Vermittlungsausschuß

  1. Der Bundesrat überwies am Freitag fünf Gesetze, die Abstriche bei Lohnfortzahlung, Rente und Kündigungsschutz vorsehen, an den Vermittlungsausschuß. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  2. Im vierten Anlauf kam die lange geplante Novellierung der Kraftfahrzeugbesteuerung zustande: Im Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat einigten sich gestern Parlamentarier und Ländervertreter. ( Quelle: TAZ 1997)
  3. Der Bundesrat hat am Freitag gegen die Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes den Vermittlungsausschuß angerufen. ( Quelle: TAZ 1996)
  4. Des Weiteren hat die Länderkammer Bedenken gegen eine Bundesstiftung Baukultur und rief deswegen den Vermittlungsausschuß an. ( Quelle: Die Welt vom 18.06.2005)
  5. Allerdings setze dies die Bereitschaft der SPD voraus, im Vermittlungsausschuß von Bundesrat und Bundestag zu einer raschen Einigung zu kommen. ( Quelle: Welt 1997)
  6. Im Vermittlungsausschuß, so hieß es, bleibe genug Zeit zur Einigung. ( Quelle: TAZ 1997)
  7. Der Vermittlungsausschuß von Bundesrat und Bundestag muß sich heute und morgen mit 18 strittigen Gesetzen befassen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1994)
  8. Und ginge es allein nach ihm, wäre eine Einigung mit der Union im Vermittlungsausschuß auch möglich. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
  9. Beim Bodenschutzgesetz rief der Bundesrat den Vermittlungsausschuß an, wo der Entwurf grundlegend überarbeitet werden solle. ( Quelle: TAZ 1997)
  10. Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) rechnet mit größeren Protesten erst im Frühjahr, wenn der Bundesrat die BAföG-Pläne abgelehnt hat und dem Vermittlungsausschuß zur Ausarbeitung einer Kompromißlösung vorlegt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)