Vetorecht

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  1. Er begrüßte die Zusage des britischen Premierministers Tony Blair für ein solches Vetorecht und forderte eine Klärung, ob Blairs Aussage oder die von US-Außenminister Colin Powell in dieser Frage gelte. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 28.05.2004)
  2. Zu den weiteren Punkten der Verfassungsreform gehören der Abbau von Handelshemmnissen zwischen den Provinzen, ein Vetorecht der Gliedstaaten bei Änderungen von Bundesorganen und ihre Mitbestimmung in Haushaltsfragen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
  3. Zwei ständige Sitze im erweiterten Sicherheitsrat sollen den Staaten Afrikas reserviert werden, die auch das Vetorecht beanspruchen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 07.07.2005)
  4. Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac deutete kürzlich sogar an, sein Land könnte im Weltsicherheitsrat von seinem Vetorecht Gebrauch machen. ( Quelle: Spiegel Online vom 01.02.2003)
  5. Dagegen verlangt die Afrikanische Union außer zwei ständigen Sitzen mit Vetorecht fünf nicht ständige für die 53 Länder ihrer Staatengruppe. ( Quelle: Handelsblatt vom 08.07.2005)
  6. Deutschland und die drei anderen Anwärter auf ständige Sitze im UN-Sicherheitsrat wollen für mindestens 15 Jahre auf ein Vetorecht verzichten. ( Quelle: Merkur Online vom 09.06.2005)
  7. Die Bundesregierung behält so lange ihr Vetorecht in der Asylpolitik, bis die Grundlagen für eine gemeinsame EU-Politik einstimmig verabschiedet sind. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  8. China werde sein Vetorecht im UN-Sicherheitsrat einsetzen, um ein Mandat zu verhindern. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  9. Nach kontroverser Debatte beschloß der Parteitag ferner, Frauen bei Landesversammlungen künftig ein "Vetorecht mit aufschiebender Wirkung" einzuräumen. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
  10. Der mit einem Vetorecht gegenüber dem Sejm ausgestattete Senat war gänzlich frei zu wählen. ( Quelle: Neues Deutschland vom 06.02.2004)
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