Sollte der Hauptausschuss des Landtags die Rechtmäßigkeit der Volksinitiative am Donnerstag ablehnen, werde seine Organisation das Verfassungsgericht des Landes anrufen.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Andernfalls werde der Bund eine Volksinitiative gegen das Gesetz starten.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
Kürzlich hat ein Komitee um den Basler SP-Nationalrat Remo Gysin die Volksinitiative für einen Beitritt der Schweiz zur UNO eingereicht.
( Quelle: DIE WELT 2000)
Der Organisator der schleswig-holsteinischen Volksinitiative gegen die Rechtschreibreform, Matthias Dräger, legte daraufhin offiziell Protest gegen diese "Geheimverhandlungen" ein.
( Quelle: Welt 1997)
Die Grundlage dafür findet sich in Paragraph 41 des Gesetzes über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid.
( Quelle: Tagesspiegel vom 05.02.2004)
BERLIN: Bei der ersten Volksinitiative im Land Berlin haben weit mehr als 90 000 Berliner gegen den geplanten Bau des Transrapid gestimmt.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
Wir Deutsche, schon allein deshalb, weil wir so viele Arbeitslose mehr haben als Nachbarn, müssen das Recht zur Volksinitiative unserem Grundgesetz einverleiben.
( Quelle: Die Welt Online vom 07.06.2002)
Ein paar Jahre ist es erst her, da brachten die Weißen die Schwarzen per Volksinitiative (Proposition 209) um die staatliche Minderheitenförderung.
( Quelle: Die Zeit (27/2001))
Der Landeshaushalt, die Dienst- und Versorgungsbezüge, Abgaben und Tarife der öffentlichen Unternehmen sowie Personalentscheidungen sind von der Volksinitiative ausgeschlossen.
( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
Im September 2001 entschied auch das Landesverfassungsgericht in Brandenburg gegen eine Volksinitiative, die den öffentlichen Haushalt belastet hätte.
( Quelle: Tagesspiegel vom 04.02.2004)