Volksinitiative

  1. Sollte der Hauptausschuss des Landtags die Rechtmäßigkeit der Volksinitiative am Donnerstag ablehnen, werde seine Organisation das Verfassungsgericht des Landes anrufen. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  2. Andernfalls werde der Bund eine Volksinitiative gegen das Gesetz starten. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
  3. Kürzlich hat ein Komitee um den Basler SP-Nationalrat Remo Gysin die Volksinitiative für einen Beitritt der Schweiz zur UNO eingereicht. ( Quelle: DIE WELT 2000)
  4. Der Organisator der schleswig-holsteinischen Volksinitiative gegen die Rechtschreibreform, Matthias Dräger, legte daraufhin offiziell Protest gegen diese "Geheimverhandlungen" ein. ( Quelle: Welt 1997)
  5. Die Grundlage dafür findet sich in Paragraph 41 des Gesetzes über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid. ( Quelle: Tagesspiegel vom 05.02.2004)
  6. BERLIN: Bei der ersten Volksinitiative im Land Berlin haben weit mehr als 90 000 Berliner gegen den geplanten Bau des Transrapid gestimmt. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  7. Wir Deutsche, schon allein deshalb, weil wir so viele Arbeitslose mehr haben als Nachbarn, müssen das Recht zur Volksinitiative unserem Grundgesetz einverleiben. ( Quelle: Die Welt Online vom 07.06.2002)
  8. Ein paar Jahre ist es erst her, da brachten die Weißen die Schwarzen per Volksinitiative (Proposition 209) um die staatliche Minderheitenförderung. ( Quelle: Die Zeit (27/2001))
  9. Der Landeshaushalt, die Dienst- und Versorgungsbezüge, Abgaben und Tarife der öffentlichen Unternehmen sowie Personalentscheidungen sind von der Volksinitiative ausgeschlossen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
  10. Im September 2001 entschied auch das Landesverfassungsgericht in Brandenburg gegen eine Volksinitiative, die den öffentlichen Haushalt belastet hätte. ( Quelle: Tagesspiegel vom 04.02.2004)