Volksinitiative

  1. Im neuen Gesetz, für das die Pferdefreunde in einer Volksinitiative immerhin rund 30000 Unterschriften sammelten, gibt es keine Restriktionen mehr. ( Quelle: Tagesspiegel vom 13.01.2004)
  2. Die Initiative "Rettet den Volksentscheid" wird morgen einen Gesetzentwurf zur Änderung der Hamburgischen Verfassung als Volksinitiative im Rathaus anmelden. ( Quelle: Hamburger Abendblatt vom 11.01.2005)
  3. In Zürich kündigte der Unternehmer und Nationalrat (Volksvertreter im eidgenössischen Parlament) eine Bittschrift (Petition) oder nötigenfalls sogar eine Volksinitiative an, um Bern endlich zum Handeln zu zwingen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1991)
  4. Die Debatte war durch eine vom Bund der Steuerzahler gestartete Volksinitiative erzwungen worden. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  5. Die Volksinitiative solle die Abgeordneten zwingen, die vorgeschlagene Reform als Gesetz zu verabschieden, sagte eine Sprecherin in Düsseldorf. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 26.01.2005)
  6. Mehr als die Hälfte der Brandenburger Landtagsabgeordneten hat die Volksinitiative für ein Musikschulgesetz per Unterschrift unterstützt. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
  7. Für ihren Gesetzentwurf müssen die Initiatoren der Volksinitiative 400000 Unterschriften von wahlberechtigten Bürgern sammeln, um ihn im Bundestag einzubringen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 09.02.2002)
  8. Eingeklagt werde die vom Land bestrittene Zulässigkeit der Volksinitiative für den Erhalt des uneingeschränkten Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz, erklärten die Anwälte am Donnerstag in Potsdam. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  9. Die beschlossene Reform der Volksrechte bringt den Schweizern eine allgemeine Volksinitiative, mit der 100000 Schweizerinnen und Schweizer vorschlagen können, dass die Verfassung oder Gesetze geändert werden sollen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 10.02.2003)
  10. KW-Rundschau: War die Volksinitiative zur sozial verträglichen Überführung in die Vergleichsmieten ein Erfolg oder eine Enttäuschung? ( Quelle: Berliner Zeitung 1995)