1. Die Fraktion steht im Zwielicht, weil fast 1,2 Millionen Mark von ihr an die Partei geflossen sind, in bar. Geld, das nach geltendem Recht der CDU nicht zustand. ( Quelle: Tagesspiegel 2000）
2. Im Bundesrat kritisierte der Minister, die Umstellung auf die Füllmenge führe dazu, dass die vorgegebene Mehrwegquote gegenüber geltendem Recht um sechs Prozentpunkte gesenkt werde. ( Quelle: ）
3. Die Naturschützer folgten mit ihrer Beschwerde geltendem Recht. ( Quelle: Welt 1998）
4. Schon nach geltendem Recht kann die Mutter erst nach acht Wochen in eine Adoption einwilligen. ( Quelle: Die Welt 2001）
5. Das Verhältnis zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft sieht nach noch geltendem Recht so aus: Eigentliches Feld der Polizei ist die Verhütung von Straftaten. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 26.10.2001）
6. Allerdings hatte man mit der Entscheidung für eine Regelung lediglich des einfachen Rechts zugleich in Kauf genommen, daß darauf gestützte Vollstreckungsregelungen jedenfalls nicht mit geltendem Verfassungsrecht in Widerspruch treten durften. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
7. Anders als nach geltendem Recht sollen hoch gefährliche Gewalttäter nach Verbüßen ihrer Strafe künftig auch dann weiter hinter Gittern bleiben, wenn sich ihre Gefährlichkeit erst während der Haft erwiesen hat. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 11.03.2004）
8. Strafzölle: Da die Strafzölle geltendem WTO-Recht entsprechen, wendet sich die EU gegen die Höhe der Sanktionen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
9. Grund: Bereits nach geltendem Ausländerrecht könnten zum Beispiel gewaltbereite Islamisten auf Grund eines Verdachts abgeschoben werden. ( Quelle: Abendblatt vom 07.04.2004）
10. Nach geltendem Recht seien totgeborene Kinder unter 1 000 Gramm in Berlin nicht bestattungspflichtig, sagte die Gesundheitssenatorin. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）