1. Ob solche Zahlungen die Grenze zur so genannten Gemeinwirtschaftlichkeit überschreiten - was nach geltendem Recht die Ausschreibung nach sich ziehen müsste - hat auch der Europäischen Gerichtshof bislang nicht geklärt. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 03.07.2003）
2. Ausnahmeregelungen dürfen aber nur in eng umgrenzten Fällen nach geltendem Recht erteilt werden. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 22.02.2002）
3. Die Sicherungsverwahrung , die nach geltendem Recht bislang nur zusammen mit der Verurteilung zur Freiheitsstrafe angeordnet werden kann, ist nicht befristet. ( Quelle: DIE WELT 2001）
4. Nach geltendem Recht müssen Sicherheitsverwahrung und Strafe zusammen verkündet werden. ( Quelle: n-tv.de vom 28.02.2005）
5. Ersttäter ließen sich nach geltendem Recht nicht lebenslang wegschließen. ( Quelle: Die Welt 2001）
6. Der Berliner Bildungssenat berief sich zudem darauf, dass Schulempfehlungen nach geltendem Recht nicht ohne Rücksicht auf den Wissensstand der Schüler gegeben werden dürfen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 22.08.2002）
7. Auch der Verband der Kfz-Importeure räumt ein, daß VW nach geltendem Recht solche vorgezogenen Importe von außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes unter Berufung auf das Markenrecht unterbinde. ( Quelle: ）
8. Homosexuelle Mitbürger sind indes davon nach geltendem Recht a priori ausgeschlossen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
9. Die Ortung von Kindern entspricht zwar geltendem Recht, aber die Eltern sollten dem Nachwuchs vielleicht etwas mehr Vertrauen entgegenbringen. ( Quelle: Spiegel Online vom 26.10.2004）
10. Union und FDP einigten sich darauf, die Summe (sie beläuft sich 1996 nach geltendem Gesetz auf rund 7,5 Milliarden Mark, danach auf jährlich sieben Milliarden Mark) 'einvernehmlich' durch Einsparungen im Bundeshaushalt aufzubringen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）