geltendem

  1. Der Ankauf solcher Objekte ist riskant: Wenn die Verseuchung entdeckt wird, und der Vorbesitzer nicht mehr belangt werden kann, muß nach geltendem Recht der gegenwärtige Besitzer die meist sehr aufwendige Sanierung bezahlen. ( Quelle: )
  2. Zigaretten seien nach geltendem Recht auch "Tabakstränge, die durch einen einfachen, nichtindustriellen Vorgang in eine Zigarettenpapierhülse geschoben werden". ( Quelle: Tagesschau vom 11.11.2005)
  3. Wenn Sie preiswertere Alternativen haben, müssen Sie aus wirtschaftlichen Gründen nach geltendem Aktienrecht sowieso umsteigen. ( Quelle: TAZ 1997)
  4. Denn Ehegatten seien nach geltendem Familienrecht einander zur Treue verpflichtet. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 29.05.2002)
  5. Die "Luxussteuer" sei mit geltendem EU-Recht nicht vereinbar, sagte gestern ein Sprecher in Bonn und verwies auf eine seit 1993 geltende EU-Richtlinie. ( Quelle: Welt 1996)
  6. Nach geltendem Recht können heute 60jährige in den Vorruhestand gehen, wenn sie in den letzten anderthalb Jahren davor zwölf Monate arbeitslos waren. ( Quelle: Welt 1995)
  7. Das Regelwerk solle erst in 32 Monaten in Kraft treten; so lange nämlich muss die Zahlung von Arbeitslosengeld nach geltendem Recht noch garantiert sein. ( Quelle: Die Welt Online vom 04.08.2002)
  8. Nach geltendem Recht werden in Italien drei Viertel der Abgeordneten durch Mehrheitswahlrecht bestimmt, ein Viertel durch Verhältniswahl. ( Quelle: Abendzeitung vom 15.12.2005)
  9. Nach geltendem Recht könne er deshalb nicht ausgeliefert, sondern müsse freigelassen werden. ( Quelle: TAZ 1997)
  10. Nach geltendem Recht begeht er damit nach Wawros Ansicht Steuerhinterziehung im strafrechtlichen Sinn. ( Quelle: N-TV Online vom 13.02.2004)