rechtswidrig

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  1. Er möchte seine Behauptung gerichtlich klären lassen, der Jugendhilfeausschuss der Bezirksversammlung Harburg sei rechtswidrig besetzt. ( Quelle: Abendblatt vom 24.07.2004)
  2. Die Ausschußfassung erfuhr im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens nur noch insoweit eine Änderung, als die beiden in Rede stehenden Eingriffe "nicht rechtswidrig" sein mußten (BT-Dr 7/3778). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  3. KZVN- Chef Karl Horst Schirbort nannte die Einsetzung eines Staatskommissars 'unangemessen und rechtswidrig'. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  4. Die Gebührenbescheide seien daher mangels Nachprüfbarkeit rechtswidrig; die bisher bezahlten Kosten müssten zurückbezahlt werden. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 29.01.2002)
  5. Sowohl Innenministerium als auch der später vom Kreistag einberufene "kommunale Untersuchungausschuß" sehen es inzwischen als erwiesen an, daß die von Linke initiierten Vorermittlungen rechtswidrig waren. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
  6. Am 14. 12. 1988 stellte die Kl. einen Antrag auf Berichtigung des Urteilstatbestands und lehnte gleichzeitig die drei Berufsrichter wegen Besorgnis der Befangenheit mit der Begründung ab, diese hätten den Prozeß rechtswidrig geführt. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  7. Es muss festgestellt werden, welche Spenden an die CDU rechtswidrig waren und ob die CDU tatsächlich wahrheitswidrige Rechenschaftsberichte über ihre Finanzen vorgelegt hat. ( Quelle: BILD 1999)
  8. "Alle Flüchtlinge wären ohne die Intervention der Gemeinden entweder rechtswidrig abgeschoben oder in die Illegalität gedrängt worden", hob Vogelskamp hervor. ( Quelle: TAZ 1997)
  9. Das Ergebnis: Die Anträge seien unbegründet, weil die Überführung der italienischen Militärinternierten in den Zivilarbeiterstatus rechtswidrig gewesen sei. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 16.10.2001)
  10. Von diesen Packungen seien einige entwendet und rechtswidrig in Umlauf gebracht worden. ( Quelle: Tagesspiegel 1998)
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