1. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluß die bremische "Landeskinderklausel" für verfassungsgemäß erklärt. ( Quelle: Die Welt vom 04.03.2005）
2. Insgesamt muss die Erbschaftssteuer sozial, verfassungsgemäß und ökonomisch sinnvoll gestaltet sein, ohne dass legitime Einnahmeinteressen des Staates vernachlässigt werden. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 17.05.2004）
3. Die FDP halte den Ausschuss für verfassungsgemäß und wolle dessen Einsetzung daher unterstützen, sagte der liberale Abgeordnete Max Stadler. ( Quelle: Netzeitung vom 06.12.2002）
4. Die Regelung, wonach nur Schwerbehinderte zu Hause ihre Stimme abgeben dürfen, sei nicht verfassungsgemäß und damit ungültig, sagte der Vorsitzende Richter Mikola Seliwon in Kiew. ( Quelle: Tagesschau Online vom 26.12.2004）
5. Bereits entschieden haben die Richter eine andere, noch teurere Frage: Ist das geltende System der unterschiedlichen Besteuerung von Renten und Pensionen verfassungsgemäß? ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 04.03.2002）
6. Das Bundesverfassungsgericht hatte in früheren Urteilen die Überhangmandate als verfassungsgemäß angesehen. ( Quelle: Welt 1997）
7. Nach zwei Legislaturperioden wird Kwasniewski in zwei Jahren verfassungsgemäß sein Amt niederlegen müssen. ( Quelle: Tagesspiegel vom 30.09.2003）
8. Die Sicherungsverwahrung für gefährliche Straftäter lebenslang auszu- dehnen, ist verfassungsgemäß. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 06.02.2004）
9. Die Aktion sei eindeutig verfassungsgemäß. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992）
10. Das rot-grüne Zuwanderungsgesetz ist nicht verfassungsgemäß zu Stande gekommen. ( Quelle: Lübecker Nachrichten vom 19.12.2002）