Der Gleichheitssatz, der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Institut der clausula rebus sic stantibus geböten eine verfassungskonforme Auslegung des Gesetzes über die betriebl.
( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis)
Zum gleichen Ergebnis führt die verfassungskonforme Auslegung des § 16 Abs. 1 WStG.
( Quelle: FREITAG 2000)
Die verfassungskonforme Auslegung von subkonstitutionellem Recht (27) ist - bislang - das ranghöchste Rechtsauslegungsprinzip, weil es seine Kraft aus dem Satz "Verfassungsrecht bricht Gesetzesrecht" bezieht (28).
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)