1. Dabei geht es um die Frage, ob es auch verfassungsrechtlich zulässig ist, daß die Landesregierung ohne förmlichen Gesetzesbeschluß des Landtages die Genehmigung für Projekte dieser Größenordnung erteilt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
2. Der Postentausch zwischen Haider und Zernatto war verfassungsrechtlich unvermeidlich: ( Quelle: TAZ 1991）
3. Die Opposition hatte ihren Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung mit ihren verfassungsrechtlich verankerten Minderheitsrechten im Ausschuss begründet. ( Quelle: Frankenpost vom 16.06.2005）
4. Den verfassungsrechtlich deutlichsten Angriffspunkt bietet Bayern wohl in der Kompetenzfrage. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
5. Unterdessen nannte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) das Auftreten der CDU/CSU-Kandidatin Dagmar Schipanski "verfassungsrechtlich bedenklich". ( Quelle: Welt 1999）
6. Diese Sicherung unterliegt dem verfassungsrechtlich garantierten Schutz des Eigentums. ( Quelle: Welt 1996）