1. Jeder von ihnen vertritt die Gesellschaft allein und ist von den Beschränkungen des 181 BGB befreit. ( Quelle: Berliner Zeitung 1994）
2. Mit den Besonderheiten des Falles "Camel Tours" (BGH, NJW-RR 1987, 1389 = LM § 823 (Ag) BGB Nr. 13 = GRUR 1987, 711 (713)), aufgrund derer der BGH eine solche Beeinträchtigungsgefahr verneint hat, ist der vorliegende Fall nicht vergleichbar. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
3. Nach weiteren Überarbeitungen stimmte der Bundesrat dem BGB am 14. Juli 1896 zu. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996）
4. Die Abtretungsurkunde erhält damit eine quittungsähnliche Eigenschaft (BGHZ 26, 241 (246) = NJW 1958, 666 = LM § 387 BGB Nr. 29). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
5. Wie bei einigen wenigen Regelungen in den westdeutschen Landstiftungsgesetzen werden solche Abweichungen von den §§ 80-88 BGB überlagert, das heißt verdrängt. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
6. Legt der Energieversorger dann keine überprüfbaren Gründe, die zur Preiserhöhung geführt haben, vor, so ist diese - gemäß Paragraf 315 BGB - unverbindlich. ( Quelle: Die Welt Online vom 06.09.2004）
7. Ebensowenig handelt es sich hierbei um eine mittelbare Sachfrucht gem. § 99 III BGB, denn die Brandversicherungssumme ist nur Bestandteilssurrogat, kein aufgrund des Versicherungsverhältnisses vorherbestimmter Sachertrag. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
8. Beispiel Gewährleistung: Die Gewährleistungsfrist für Mängel am Bauwerk nach BGB beträgt fünf Jahre, nach VOB/B nur vier Jahre. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 20.08.2005）
9. Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung bietet § 826 BGB dem Titelschuldner zwar unter besonderen Umständen die Möglichkeit, sich gegen die Vollstreckung aus einem rechtskräftigen Titel zu schützen. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
10. In der Vormerkungsbestellung aufgrund Bewilligung eines Nichtberechtigten liegt aber eine Verfügung i. S. von § 893 BGB (vgl. BGHZ 57, 341). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）