1. Dementsprechend mußte auch die Forderungsüberleitung nach § 23 III GüKG a. F. aus diesem Grunde geboten sein (BVerwG, NJW 1957, 1569). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
2. Sie sind indes nicht schon deshalb unzulässig, weil in dem Gebiet ein anderer, die Nachbarschaft weniger beeinträchtigender Standort in Betracht kommt (BVerwG, Az. BVerwG 4 B 93.88, aus: Das Grundeigentum, 2 / 1999, S. 115). ( Quelle: Tagesspiegel 1999）
3. Sie sind indes nicht schon deshalb unzulässig, weil in dem Gebiet ein anderer, die Nachbarschaft weniger beeinträchtigender Standort in Betracht kommt (BVerwG, Az. BVerwG 4 B 93.88, aus: Das Grundeigentum, 2 / 1999, S. 115). ( Quelle: Tagesspiegel 1999）
4. Das BVerwG hatte entschieden, dass Gemeinden für so genannte Kampfhunde eine erhöhte Steuer festsetzen dürfen. ( Quelle: DIE WELT 2000）
5. Art. 3 § 1 S. 2 des Gesetzes zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften ist der bedenkliche Versuch, an den Aufsichtsverhältnissen der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen trotz der berechtigten Rüge durch das BVerwG nichts zu ändern. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
6. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Berlin, in einem Revisionsverfahren höchstrichterlich klargestellt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
7. Zwar werden auch in Fällen der vom BVerwG entschiedenen Art u. U. in einer Festsetzung mehrere Ansprüche zusammengefaßt (vgl. zu einer entsprechenden Rechtslage nach dem Währungsausgleichsgesetz BVerwGE 7, 276 = NJW 1959, 213). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
8. Hausmann bezeichnete den Beschluss des BVerwG als "umso bedauerlicher", als nach dem neuen Parteiengesetz keine Sanktionen gegen die CDU verhängt worden wären. ( Quelle: ）
9. Vielmehr hätte es diese durch Nachschieben einer (akzidentiellen) Befreiung nachträglich ergänzen und damit "heilen" müssen (vgl. auch BVerwG, BRS 24 Nr. 168). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
10. Der Lösungsweg des BVerwG über § 1 KVermG führt nur dann zu einer Zuordnung an die Kommune, wenn das Grundstück immer noch (zumindest mittelbar) kommunalen Aufgaben dient. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）