Generalbundesanwalt

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  1. Der Generalbundesanwalt ermittelte gegen Blattmacher des Verbandsorgans Beklenen Asr-i-Saadet, in dem man aus Sympathien für die afghanischen Taliban und die radikale Palästinensergruppe Hamas kein Hehl machte. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 28.05.2004)
  2. Der Generalbundesanwalt ist in bestimmten Fällen auch für die Verfolgung Rechtsradikaler zuständig. ( Quelle: Tagesspiegel 2000)
  3. Der Generalbundesanwalt teilte dem Bundesjustizministerium im Juli 2004 mit, er sei nicht zuständig. ( Quelle: Die Welt vom 08.12.2005)
  4. Generalbundesanwalt Kay Nehm habe die Überwachungen der Telefon- und Faxanschlüsse beim Bundesgerichtshof beantragt. ( Quelle: DIE WELT 2001)
  5. Bei der Grundsteinlegung für das jüdische Gemeindezentrum am 9. November 2003, dem Jahrestag der Reichspogromnacht, sollte eine Bombe explodieren, sagt der Generalbundesanwalt. ( Quelle: Tagesspiegel vom 31.10.2004)
  6. Generalbundesanwalt Kay Nehm hatte es Anfang Februar abgelehnt, aufgrund der Strafanzeige der Menschenrechtler Ermittlungen gegen Rumsfeld einzuleiten. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 12.03.2005)
  7. Außerdem wollen den Angaben zufolge die Grünen wissen, ob der Generalbundesanwalt "im Gegenzug für die Möglichkeit der Vernehmung in Syrien Anklage gegen syrische Tatverdächtige auf Weisung des Bundesjustizministeriums" habe fallen lassen. ( Quelle: Sat1 vom 08.12.2005)
  8. Auf Einladung von Gerz nahm Generalbundesanwalt Kay Nehm teil, der ein Schild für den Ort vorschlug, wo einer seiner Vorgänger, Siegfried Buback, 1977 von RAF-Mitgliedern erschossen wurde. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 01.10.2005)
  9. Entsprechend schreibt die Strafprozessordnung auch dem Generalbundesanwalt prinzipiell die Aufgabe zu, all diese Verbrechen gegen das Völkerstrafgesetzbuch zu verfolgen, soweit sie nach dem 1. Juli 2002 geschehen sind. ( Quelle: Tagesschau Online vom 01.12.2004)
  10. Generalbundesanwalt ermittelt wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung. ( Quelle: )
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