Grundsatzurteil

  1. Schmerzensgeldansprüche einer Person können nach deren Tod auf die Erben übertragen werden, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Grundsatzurteil entschied. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  2. Das hat das hessische Landesarbeitsgericht in Frankfurt in einem Grundsatzurteil entschieden. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 11.08.2001)
  3. Wieder einmal, so scheint es, hat das oberste amerikanische Gericht ein Grundsatzurteil gefällt, das nur eine grobe Richtlinie vorgibt, aber diverse Hintertüren offen lässt. ( Quelle: Tagesspiegel vom 01.07.2004)
  4. Dies geht aus einem Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hervor. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 14.12.2005)
  5. Das Grundsatzurteil gilt jedoch weit über das Schwabenland hinaus. ( Quelle: ZDF Heute vom 27.09.2003)
  6. Es gibt keine andere Karlsruher Entscheidung, die so wenig Menschen betrifft und so viele Menschen umtreibt wie das Grundsatzurteil zur Sicherungsverwahrung. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 06.02.2004)
  7. Die Europäische Kommission will das Grundsatzurteil zum Anlass nehmen, um die Regelungen für freie Berufe zu überprüfen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 21.02.2002)
  8. Nach dem Grundsatzurteil können in ihren Persönlichkeitsrechten verletzte Prominente wesentlich höhere Schmerzensgelder verlangen als bisher. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  9. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in einem Grundsatzurteil. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
  10. Die Polizei muß sich den Einsatz sogenannter V-Leute nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht von einem Richter genehmigen lassen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)