Schmerzensgeldansprüche einer Person können nach deren Tod auf die Erben übertragen werden, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Grundsatzurteil entschied.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Das hat das hessische Landesarbeitsgericht in Frankfurt in einem Grundsatzurteil entschieden.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 11.08.2001)
Wieder einmal, so scheint es, hat das oberste amerikanische Gericht ein Grundsatzurteil gefällt, das nur eine grobe Richtlinie vorgibt, aber diverse Hintertüren offen lässt.
( Quelle: Tagesspiegel vom 01.07.2004)
Dies geht aus einem Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hervor.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 14.12.2005)
Das Grundsatzurteil gilt jedoch weit über das Schwabenland hinaus.
( Quelle: ZDF Heute vom 27.09.2003)
Es gibt keine andere Karlsruher Entscheidung, die so wenig Menschen betrifft und so viele Menschen umtreibt wie das Grundsatzurteil zur Sicherungsverwahrung.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 06.02.2004)
Die Europäische Kommission will das Grundsatzurteil zum Anlass nehmen, um die Regelungen für freie Berufe zu überprüfen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 21.02.2002)
Nach dem Grundsatzurteil können in ihren Persönlichkeitsrechten verletzte Prominente wesentlich höhere Schmerzensgelder verlangen als bisher.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Das entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in einem Grundsatzurteil.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
Die Polizei muß sich den Einsatz sogenannter V-Leute nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht von einem Richter genehmigen lassen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)