Grundsatzurteil

  1. Mit Erleichterung hat die Bundesregierung ein Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur steuerlichen Verlustverrechnung von grenzüberschreitend tätigen Konzernen aufgenommen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 15.12.2005)
  2. Zehntausenden Studenten, die beim BAföG-Antrag eigenes Vermögen verschwiegen haben sollen, drohen nach einem Grundsatzurteil nun Vorstrafen wegen Betrugs. ( Quelle: Tagesschau Online vom 02.12.2004)
  3. Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits 1980 in einem Grundsatzurteil festgestellt, daß solche Kürzungen in der Regel unzulässig sind, weil sie dem Badarfsdeckungsprinzig der Sozialhilfe widersprechen. ( Quelle: TAZ 1992)
  4. Die private Verwendung einer Internetadresse kann nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs das Namensrecht eines gleichnamigen Unternehmens verletzen. ( Quelle: Die Welt 2001)
  5. In einem Grundsatzurteil hat das Oberlandesgericht (OLG) München den Anspruch auf eine pauschale Urheberrechtsabgabe auf PC bestätigt. ( Quelle: Reutlinger General Anzeiger vom 17.12.2005)
  6. Das hat das Kasseler Bundesarbeitsgericht am Dienstag in einem Grundsatzurteil bestätigt. ( Quelle: Welt 1999)
  7. Drei Wochen nach Ende der Beweisaufnahme hat das oberste britische Zivilgericht in einem Grundsatzurteil entschieden, dass der Arbeitgeber mit seinem Verhalten den Arbeitsvertrag gebrochen habe. ( Quelle: Die Welt Online vom 04.08.2003)
  8. Der BGH entschied in seinem Aufsehen erregenden Grundsatzurteil, dass der Rückkaufswert einer Kapitalleben bei vorzeitigem Ausstieg nicht mehr auf Null sinken dürfe. ( Quelle: Merkur Online vom 19.11.2005)
  9. Weil seit diesem Grundsatzurteil unklar ist, welche Verträge sperrzeitenfest sind und welche Klauseln die Strafe auslösen, raten Anwälte ihren Mandanten vorsorglich zur Klage, weiß Rudolf Buschmann von der Rechtsschutz GmbH des DGB. ( Quelle: Tagesspiegel vom 01.03.2005)
  10. Vorstandsvorsitzender Heribert Bruchhagen zog die Konsequenz und kündigte an, in Zukunft auf einseitige Optionen verzichten zu wollen - auch wenn ein Grundsatzurteil des Weltverbandes Fifa zu diesem Thema noch aussteht. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 16.11.2004)