1. Jedes Grundsatzurteil könne aber andere Prozesse ersparen und Tausenden Nutzen bringen. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995）
2. Das in Berlin ansässige Gericht hatte in einem Grundsatzurteil einerseits befunden, daß Abschiebeschutz nur dann verwehrt werden kann, wenn der betroffene Ausländer eine Gefahr für die innere Sicherheit in Deutschland darstelle. ( Quelle: Welt 1999）
3. Versicherungsvertreter steht nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes (BGH) nur für Provisionen aus abgeschlossenen Policen eine Abfindung zu, nicht jedoch für die Pflege des Kundenstammes. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 23.12.2003）
4. Dies entschied das Bundessozialgericht in Kassel in einem Grundsatzurteil. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996）
5. Das war allerdings vor der Wende in der Rechtsprechung, die der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe mit einem Grundsatzurteil im Februar vergangenen Jahres eingeleitet hatte. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 30.12.2004）
6. In einem Grundsatzurteil hatte das Bundesverwaltungsgericht aber 2003 entschieden, daß das Verbot nicht gilt, wenn sich Ausländer durch vorsätzliche Täuschung die Staatsangehörigkeit erschlichen haben. ( Quelle: Die Welt vom 05.01.2005）
7. Die Verbraucher-Zentrale NRW, die klagte, strebt ein Grundsatzurteil zu den Zeichnungs-Entgelten an. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 12.09.2001）
8. Funktionäre der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) haben nach einem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichtes in Deutschland keinen Anspruch auf Asyl und auch keinen Abschiebeschutz wegen politischer Verfolgung. ( Quelle: Welt 1999）
9. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in einem Grundsatzurteil entschieden. ( Quelle: Tagesspiegel vom 05.04.2003）
10. Die Parlamentarier bestanden dennoch auf einem Grundsatzurteil angesichts der unklaren Rechtslage. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）