Paragraph

  1. Sie sieht sich durchaus im Einklang mit dem Gaststättengesetz: Nach Paragraph sieben könnten Gaststätten ihre 'zubereiteten Speisen' im Straßenverkauf anbieten, meinte Gutwill: 'Sonst gäbe es kein McDonalds und keinen Pizzaservice.' ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  2. Nach Paragraph 16 der Bundeshaushaltsordnung sei es nicht möglich, dem bundesweiten Hörfunk die Liegenschaften zu übereignen oder mietfrei zu überlassen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
  3. Dort heißt es in Paragraph 14, daß Verkaufsstellen "aus Anlaß von Messen oder ähnlichen Veranstaltungen" an jährlich höchstens vier Sonn- und Feiertagen von 13 bis 17 Uhr geöffnet sein dürfen. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
  4. Die 'sozialtherapeutische Anstalt', wie sie dieser Paragraph vorsah, wäre ein richtiger und sicherer Ort für Natalies Mörder gewesen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  5. Bisher sind nach Paragraph 17 EStG Veräußerungen von Beteiligungen steuerfrei, wenn der Beteiligte an einer Aktiengesellschaft oder einer GmbH bis zu 25 Prozent hält. ( Quelle: Tagesspiegel 1998)
  6. Auch im zweiten Fall verneinte der Senat eine Unbilligkeit nach Paragraph 2 des OEG. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
  7. Am Schluß glich das Ergebnis dem Hornberger Schießen: Das Verfahren gegen Heinz Steinbach wurde nach Paragraph 6 der Verfahrensordnung des Hessischen Fußballverbandes eingestellt, die Kosten gingen aber zu Lasten des SG Hausen-Funktionärs. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1991)
  8. Der Inhalt von Stasi-Akten kann auch nicht einer amtlichen Auskunft (nach Paragraph 273, Absatz 2, Nummer 2, ZPO) gleichgesetzt werden. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
  9. Zu Unrecht, meinen die Richter, und verweisen auf Paragraph 548 des Bürgerlichen Gesetzbuches. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
  10. Im vergangenen Jahr, als bei Baumann die positiven Proben genommen wurden, galt dieser Paragraph noch nicht. ( Quelle: )