Sie sieht sich durchaus im Einklang mit dem Gaststättengesetz: Nach Paragraph sieben könnten Gaststätten ihre 'zubereiteten Speisen' im Straßenverkauf anbieten, meinte Gutwill: 'Sonst gäbe es kein McDonalds und keinen Pizzaservice.'
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Nach Paragraph 16 der Bundeshaushaltsordnung sei es nicht möglich, dem bundesweiten Hörfunk die Liegenschaften zu übereignen oder mietfrei zu überlassen.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
Dort heißt es in Paragraph 14, daß Verkaufsstellen "aus Anlaß von Messen oder ähnlichen Veranstaltungen" an jährlich höchstens vier Sonn- und Feiertagen von 13 bis 17 Uhr geöffnet sein dürfen.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
Die 'sozialtherapeutische Anstalt', wie sie dieser Paragraph vorsah, wäre ein richtiger und sicherer Ort für Natalies Mörder gewesen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Bisher sind nach Paragraph 17 EStG Veräußerungen von Beteiligungen steuerfrei, wenn der Beteiligte an einer Aktiengesellschaft oder einer GmbH bis zu 25 Prozent hält.
( Quelle: Tagesspiegel 1998)
Auch im zweiten Fall verneinte der Senat eine Unbilligkeit nach Paragraph 2 des OEG.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
Am Schluß glich das Ergebnis dem Hornberger Schießen: Das Verfahren gegen Heinz Steinbach wurde nach Paragraph 6 der Verfahrensordnung des Hessischen Fußballverbandes eingestellt, die Kosten gingen aber zu Lasten des SG Hausen-Funktionärs.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1991)
Der Inhalt von Stasi-Akten kann auch nicht einer amtlichen Auskunft (nach Paragraph 273, Absatz 2, Nummer 2, ZPO) gleichgesetzt werden.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
Zu Unrecht, meinen die Richter, und verweisen auf Paragraph 548 des Bürgerlichen Gesetzbuches.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
Im vergangenen Jahr, als bei Baumann die positiven Proben genommen wurden, galt dieser Paragraph noch nicht.
( Quelle: )