Das aber würde bedeuten, den Paragraph 218 neu aufzurollen.
( Quelle: Die Welt Online vom 23.06.2002)
Außerdem habe er sich nicht auf Paragraph 167, sondern auf Paragraph 169 des bürgerlichen Gesetzbuchs bezogen.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
Außerdem habe er sich nicht auf Paragraph 167, sondern auf Paragraph 169 des bürgerlichen Gesetzbuchs bezogen.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
Ich lade alle Bundesländer ein, unsere Regelung, die auf Paragraph 11, Absatz 4, der Durchführungsordnung zum Ausländergesetz gestützt ist und die von niemandem als rechtswidrig bezeichnet wird, sofort zu übernehmen.
( Quelle: DIE WELT 2000)
Der Paragraph 34c der Gewerbeordnung prüft lediglich die Zuverlässigkeit des Antragstellers und fordert geordnete Vermögensverhältnisse, fragt jedoch nicht nach seinen Fachkenntnissen.
( Quelle: Welt 1995)
Nach Studium der TV-Bilder legten die Sechziger fristgerecht Protest ein und berufen sich dabei auf Paragraph 25, Absatz 2 c der Spielordnung.
( Quelle: )
Mit einer Einschränkung: Laut Paragraph 1706 BGB wird ein Pfleger, in der Regel das Jugendamt, bestellt, der für die Feststellung der Vaterschaft sowie die Regelung von Unterhalts- und Erbansprüchen verantwortlich ist.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1990)
Das Gericht räumte aber ein, daß der angegriffene Paragraph die Kampffähigkeit der IG Metall weitgehend beeinträchtige.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Nach Paragraph 145 des Stafgesetzbuches ist der Mißbrauch von Notrufen strafbar und kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder einer Geldbuße geahndet werden.
( Quelle: Hamburger Abendblatt vom 12.03.2005)
Die von mir in diesem Konklave eingenommene Haltung liegt in der Kontinuität meiner Auffassung, daß der Paragraph 92 Absatz 2c auch in Zukunft für die neuen Bundesländer wegen ihrer besonderen Probleme gebraucht wird.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)