Paragraph

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  1. So war ausgedealt worden, daß die Anklage nach Paragraph 129a fallengelassen wird. ( Quelle: TAZ 1997)
  2. "Der Bürgermeister ist kraft Amtes Mitglied des Aufsichtsrates und führt den Vorsitz", heißt es im Entwurf unter Paragraph sieben. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
  3. Solche Schutzgesetze könnten Paragraph 88 Börsengesetz (BörsG) oder Paragraf 400 Aktiengesetz (AktG) sein, sagte der Jurist. ( Quelle: DIE WELT 2001)
  4. "Berliner Straßengesetz, Paragraph 11, Absatz 2", sagt Obermeister Kausche, aber sein Kollege denkt weiter. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
  5. "Der Verein hat den Paragraph 11 gezogen", sagt Schneider lakonisch. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
  6. Seit der Änderung des Parteiengesetzes am 1. Juli 2002 bestimmt die Vorschrift in Paragraph 25 jedoch, dass Spenden, "die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro überschreiten", dem Bundestagspräsidenten "unverzüglich anzuzeigen" sind. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 15.09.2005)
  7. Die Duma befand in ihrem Beschluß, der Einsatz der Streitkräfte sei unvereinbar mit Paragraph 10 der Verfassung, wonach die Armee nur zur Landesverteidigung eingesetzt werden dürfe. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  8. Sollten die Vorwürfe zutreffen, hätten sie strafrechtliche Relevanz: Nach Paragraph 108e des Strafgesetzbuches wird der Versuch eines Kaufs oder Verkaufs einer Abstimmung mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe geahndet. ( Quelle: Die Welt vom 19.03.2005)
  9. Grundsätzlich gilt das Gleichheitsgebot (Paragraph 2 Beschäftigungsförderungsgesetz): Eine soziale Schutzbedürftigkeit besteht wie im regulären Erwerbsleben. ( Quelle: Die Welt Online vom 17.07.2004)
  10. Ein grundsätzlicher Abschiebestopp für eine Flüchtlingsgruppe nach Paragraph 54 des Ausländergesetzes sei nur möglich, wenn nach Einschätzung der Bundesregierung generelle Gründe dafür vorlägen. ( Quelle: FAZ 1994)
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