Verfassungsgericht

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  1. Als auch das Oberste Verfassungsgericht die Enteignungen für unzulässig erklärte, ließ Mugabe das hörige Parlament eine Verfassungsänderung beschließen. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  2. Das Verfassungsgericht hat sich damit erstmals grundsätzlich zu der Frage geäußert, wie deutsche Gerichte mit Urteilen aus Straßburg umzugehen haben. ( Quelle: Spiegel Online vom 20.10.2004)
  3. Dieses Gesetz sollte seinerzeit verhindern, daß das Verfassungsgericht den Kriegszustand für illegal erklären könnte. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  4. Sobald am 23. Juli das konkrete Endergebnis vorliegt, will der Verein "wegen massiver Behinderung des Volksbegehrens" vor das Verfassungsgericht ziehen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  5. Denn wenn das Verfassungsgericht den angekündigten Klagen stattgeben würde, wäre das für seine Präsidentschaft ein Schlag, von dem sie sich kaum erholen würde. ( Quelle: Tagesspiegel vom 23.07.2005)
  6. Er bedauerte, daß das russische Verfassungsgericht seinerzeit nicht den Mut gefunden habe, die KP als verbrecherische Gruppe zu verurteilen. ( Quelle: Junge Freiheit 2000)
  7. Unter anderem versuchten die Initiatoren des Volksentscheids "Gesundheit ist keine Ware" das Geschäft zu stoppen - zuletzt über eine Klage vor dem Verfassungsgericht. ( Quelle: Unbekannte Quelle vom 27.01.2005)
  8. Das gilt auch für die Frage, ob sich der serbische Ministerpräsident über das Verfassungsgericht hinwegsetzen und es für befangen erklären darf. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 03.07.2001)
  9. "Nach der deutschen Verfassung ist ein Verbot dieser Parteien möglich, und wir würden es sehr begrüßen, wenn das Verfassungsgericht diesen Schritt ginge. ( Quelle: Die Welt vom 03.02.2005)
  10. Eine Bewertung des vierzehntägigen Unterbindungsgewahrsam durch das Verfassungsgericht gibt es aber noch nicht. ( Quelle: Berliner Zeitung 1994)
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