Als auch das Oberste Verfassungsgericht die Enteignungen für unzulässig erklärte, ließ Mugabe das hörige Parlament eine Verfassungsänderung beschließen.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Das Verfassungsgericht hat sich damit erstmals grundsätzlich zu der Frage geäußert, wie deutsche Gerichte mit Urteilen aus Straßburg umzugehen haben.
( Quelle: Spiegel Online vom 20.10.2004)
Dieses Gesetz sollte seinerzeit verhindern, daß das Verfassungsgericht den Kriegszustand für illegal erklären könnte.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Sobald am 23. Juli das konkrete Endergebnis vorliegt, will der Verein "wegen massiver Behinderung des Volksbegehrens" vor das Verfassungsgericht ziehen.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
Denn wenn das Verfassungsgericht den angekündigten Klagen stattgeben würde, wäre das für seine Präsidentschaft ein Schlag, von dem sie sich kaum erholen würde.
( Quelle: Tagesspiegel vom 23.07.2005)
Er bedauerte, daß das russische Verfassungsgericht seinerzeit nicht den Mut gefunden habe, die KP als verbrecherische Gruppe zu verurteilen.
( Quelle: Junge Freiheit 2000)
Unter anderem versuchten die Initiatoren des Volksentscheids "Gesundheit ist keine Ware" das Geschäft zu stoppen - zuletzt über eine Klage vor dem Verfassungsgericht.
( Quelle: Unbekannte Quelle vom 27.01.2005)
Das gilt auch für die Frage, ob sich der serbische Ministerpräsident über das Verfassungsgericht hinwegsetzen und es für befangen erklären darf.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 03.07.2001)
"Nach der deutschen Verfassung ist ein Verbot dieser Parteien möglich, und wir würden es sehr begrüßen, wenn das Verfassungsgericht diesen Schritt ginge.
( Quelle: Die Welt vom 03.02.2005)
Eine Bewertung des vierzehntägigen Unterbindungsgewahrsam durch das Verfassungsgericht gibt es aber noch nicht.
( Quelle: Berliner Zeitung 1994)