1. Wohlweislich hat bisher niemand dem Verfassungsgericht diese Frage vorgelegt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
2. Endgültig wäre das Ergebnis sowieso nicht - die Union hat den Gang vor das Verfassungsgericht bereits angekündigt, sollte der Bundespräsident dem Gesetz zustimmen. ( Quelle: ）
3. Während Stolpe um Deeskalation bemüht war, warnte Birthler die PDS, den Streit auf die Spitze zu treiben: Er erwarte, daß sie spätestens im März zwei neue Kandidaten für das Verfassungsgericht vorschlage. ( Quelle: Tagesspiegel 1998）
4. Bereits am Freitagmittag hatte das Bundesinnenministerium nicht mehr ausgeschlossen, dass unter den vom Verfassungsgericht benannten Zeugen im NPD-Verbotsverfahren weitere Verbindungsleute des Verfassungsschutzes sind. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 26.01.2002）
5. Das Verfassungsgericht hatte entschieden, daß Beamtenfamilien mit drei und mehr Kindern vom 1. Januar 2000 an Anspruch auf erheblich höhere Unterstützung durch den Staat haben. ( Quelle: Welt 1999）
6. Hätte das Verfassungsgericht die Stimmkreisreform verworfen, die Auswirkungen wären enorm gewesen. ( Quelle: Die Welt 2001）
7. Wer sich davon nicht endgültig und konsequent gelöst hat, hat in einem demokratischen Verfassungsgericht nichts zu suchen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996）
8. Ende Oktober befasst sich auch das Verfassungsgericht mit dem Gesetz. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 12.10.2002）
9. Anders als die PDS, die der Regierung die Ermächtigung zu vollendeten Tatsachen bestreitet, kann die Regierung ihren Gegenspieler vor kein Verfassungsgericht zwingen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 20.06.2001）
10. Dies macht das Verfassungsgericht zu einer Voraussetzung für ein Parteienverbot. ( Quelle: DIE WELT 2000）