1. Die Oppositionsparteien Grüne und PDS, die vor dem Verfassungsgericht klagten und teilweise Recht bekamen, warnten den Senat davor, den Vertrag zu vollziehen. ( Quelle: Tagesspiegel 1999）
2. Denn so, wie das Verfassungsgericht aktuell besetzt ist, rechnet man in keinem politischen Lager mit etwas anderem als einer Niederlage des Bundes. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 14.01.2005）
3. Bayerns Wissenschaftsminister Hans Zehetmair kündigte an, der Freistaat werde die Änderungen des Hochschulrahmengesetzes vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe anfechten. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 21.02.2002）
4. Damit ist die Rolle von Parteien und Verfassungsgericht gemeint, die die politische Integration der Bundesbürger gewährleistet, ohne "Volk" oder "Nation" eine besondere Instanz einzuräumen. ( Quelle: Welt 1999）
5. KOLUMBIEN: Das Verfassungsgericht ließ 1997 aktive Sterbehilfe zu. ( Quelle: Schweriner Volkszeitung vom 30.04.2002）
6. Das Verfassungsgericht müsse entscheiden, meinte der 77- Jährige. ( Quelle: Reutlinger General Anzeiger vom 08.10.2005）
7. Dem Verfassungsgericht müssen jetzt kurzfristig die Stellungnahmen zu Frenz und den weiteren Auskunftspersonen zugeleitet werden. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 25.01.2002）
8. Das türkische Verfassungsgericht verhängte am Donnerstag ein Parteienverbot gegen die Interessenvertretung der türkischen Kurden, die Volksdemokratiepartei (Hadep). ( Quelle: Tagesspiegel vom 15.03.2003）
9. Kurz gesagt: Das Berliner Verfassungsgericht hat die Finanzpolitik des Senats nicht bestätigt, es hat sie für ungenügend erklärt. ( Quelle: Tagesspiegel vom 11.11.2003）
10. Das Verfassungsgericht setzte allerdings dem Gesetzgeber für die Neuregelung eine großzügige Übergangsfrist. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 04.04.2001）