verfassungsrechtlich

  1. Ein Ausbau seiner Einfluß- und Kontrollmöglichkeiten hinsichtlich der Wahrnehmung der deutschen Mitgliedschaftsrechte in der EU ist daher verfassungsrechtlich indiziert. ( Quelle: Die Welt vom 23.03.2005)
  2. Zudem strebe die Union eine Änderung des Grundgesetzes an, in der eine Finanzierung der Aufgaben der Kommunen verfassungsrechtlich festgeschrieben werden solle. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 05.09.2003)
  3. Ein präventiver Abzug wäre schon verfassungsrechtlich bedenklich. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 04.04.2003)
  4. Es sind schließlich immer Minderheiten, die eine gesetzlich oder verfassungsrechtlich vorgeschriebene qualifizierte Mehrheit verhindern, wenn sie knapp verfehlt wird. ( Quelle: Die Welt Online vom 25.03.2003)
  5. Die "Kampfhundeverordnung"war verfassungsrechtlich nicht zulässig und wurde 1993 von einer "Verordnung zum Schutz vor gefährlichen Hunden"ersetzt. ( Quelle: TAZ 1997)
  6. Auch an einer Beschneidung des verfassungsrechtlich nur geringen Einflusses von Präsident Havel wäre nach Ansicht politischer Beobachter in Prag sowohl Klaus als auch Zeman gelegen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  7. Nach Ansicht des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Christian Wulff sind die Pläne der Bundesregierung verfassungsrechtlich riskant. ( Quelle: Lübecker Nachrichten vom 18.12.2002)
  8. Bereits für den Haushalt des laufenden Jahres bestehen erhebliche Risiken nahe der verfassungsrechtlich gesetzten Grenze der Neuverschuldung im Verhältnis zu den Investitionen. ( Quelle: DIE WELT 2000)
  9. Das Vorgehen ist verfassungsrechtlich umstritten. ( Quelle: Yahoo News vom 02.07.2005)
  10. Der Verkehrsexperte äußerte "Zweifel daran, ob es verfassungsrechtlich haltbar ist", wenn künftig trotzdem mit so genannten Vorarbeiten begonnen werden dürfte. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 22.03.2005)