Die Konzerne bezeichnen den von ihnen zu bezahlenden erhöhten Preis für Strom aus erneuerbarer Energie als verfassungswidrige Sonderabgabe.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Niedersachsens SPD hat den Vorschlag von Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) begrüßt, verfassungswidrige Haushalte künftig nur noch mit einer Zweidrittelmehrheit im Landtag zu verabschieden.
( Quelle: Abendblatt vom 20.05.2004)
Die Musiker sind wegen Propaganda für verfassungswidrige Organisationen angeklagt.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
Eigentlich ist das Urteil aus Karlsruhe eine neue Ohrfeige für die Sozialpolitik der Union, denn das zum Teil verfassungswidrige Gesetz geht ja auf die Amtszeit der CDU-Regierung zurück.
( Quelle: Die Zeit (14/2001))
Zum Glück verfügt die Partei noch über verantwortungsbewusste Männer wie Ludwig Stiegler, die alles dafür tun, um verfassungswidrige Wahlsiege der Bayern-SPD zu verhindern.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 28.09.2002)
Die Stromkonzerne sahen sich in ihrem Widerstand durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1994 zum 'Kohlepfennig' bestärkt, der als verfassungswidrige Sonderabgabe bezeichnet worden war.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Einer von ihnen hatte verfassungswidrige Kennzeichen getragen, die übrigen hatten nach Angaben der Polizei gegen 16 Uhr während eines Festes auf der Weitlingstraße Polizisten angegriffen.
( Quelle: Die Welt vom 05.09.2005)
Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt etwa wollte im März 1995 die Koalition platzen lassen, wenn der verfassungswidrige Kohlepfennig durch eine Energiesteuer ersetzt werden sollte.
( Quelle: Welt 1998)
Riester bezeichnete den Richterspruch als "Erblast der alten Bundesregierung, die "verfassungswidrige Regelungen hinterlassen" habe.
( Quelle: )
Die Klägerin Andrea Dellmuth (38) sieht darin eine verfassungswidrige Umverteilung der Rentenlasten auf die Allgemeinheit der Verbraucher.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)