verfassungswidrige

  1. Die Konzerne bezeichnen den von ihnen zu bezahlenden erhöhten Preis für Strom aus erneuerbarer Energie als verfassungswidrige Sonderabgabe. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  2. Niedersachsens SPD hat den Vorschlag von Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) begrüßt, verfassungswidrige Haushalte künftig nur noch mit einer Zweidrittelmehrheit im Landtag zu verabschieden. ( Quelle: Abendblatt vom 20.05.2004)
  3. Die Musiker sind wegen Propaganda für verfassungswidrige Organisationen angeklagt. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
  4. Eigentlich ist das Urteil aus Karlsruhe eine neue Ohrfeige für die Sozialpolitik der Union, denn das zum Teil verfassungswidrige Gesetz geht ja auf die Amtszeit der CDU-Regierung zurück. ( Quelle: Die Zeit (14/2001))
  5. Zum Glück verfügt die Partei noch über verantwortungsbewusste Männer wie Ludwig Stiegler, die alles dafür tun, um verfassungswidrige Wahlsiege der Bayern-SPD zu verhindern. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 28.09.2002)
  6. Die Stromkonzerne sahen sich in ihrem Widerstand durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1994 zum 'Kohlepfennig' bestärkt, der als verfassungswidrige Sonderabgabe bezeichnet worden war. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  7. Einer von ihnen hatte verfassungswidrige Kennzeichen getragen, die übrigen hatten nach Angaben der Polizei gegen 16 Uhr während eines Festes auf der Weitlingstraße Polizisten angegriffen. ( Quelle: Die Welt vom 05.09.2005)
  8. Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt etwa wollte im März 1995 die Koalition platzen lassen, wenn der verfassungswidrige Kohlepfennig durch eine Energiesteuer ersetzt werden sollte. ( Quelle: Welt 1998)
  9. Riester bezeichnete den Richterspruch als "Erblast der alten Bundesregierung, die "verfassungswidrige Regelungen hinterlassen" habe. ( Quelle: )
  10. Die Klägerin Andrea Dellmuth (38) sieht darin eine verfassungswidrige Umverteilung der Rentenlasten auf die Allgemeinheit der Verbraucher. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)