Und auch nach 45 Jahren werde das verfassungswidrige KPD-Verbot nicht aufgehoben.
( Quelle: Junge Welt 2001)
Kritiker sehen in den Maßnahmen eine verfassungswidrige Doppelbestrafung von Tätern, die für ihre Verbrechen bereits einmal gebüßt haben.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
Gegen verfassungswidrige, d. h. gemeinwohlschädliche Urteile des BverfG ist daher meines Erachtens auch das Widerstandsrecht gegeben, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist, vgl. Art.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)